Die Anwaltskanzlei Brehm & v. Moers mit Standorten in Berlin, Frankfurt am Main und München berät Unternehmen, Selbst­ständige und Privat­personen speziell in den Bereichen Urheber- und Medien­recht, im Informations­­technologie­­recht, im Gewerb­lichen Rechts­­schutz sowie im Arbeits- und Gesell­schafts­­recht. Mitgründer und Rechts­anwalt Guido Hettinger wird uns an dieser Stelle regelmäßig über aktuelle Rechts­­prechungen berichten.

Beiträge im Überblick

Black Friday – Marke verfallen / Dezember 2022
Gold des Lindt-Hasen geschützt / November 2022
Verzicht auf Urhebernennung wirksam / Oktober 2022
Kein Markenrecht an „Malle“ mehr / September 2022
Compliance – Haftungsrisiko der Geschäftsführung / August 2022
Gendern im E-Commerce / Juli 2022
Gendern versus Urheberrecht / Juni 2022
„Buchung abschließen“ nicht eindeutig genug / Mai 2022
Miturheberschaft durch Umsetzung eines Gestaltungskonzepts / April 2022
Tina Turner – „What you get is what you see“? / März 2022
Ende der Ära Würmchenmuster in Berliner Bussen und Bahnen? / Februar 2022
Inbox Advertising / Januar 2022
Haftungsfalle Cookie-Banner, Vol. 2 / Dezember 2021
Markenschutz für „Oktoberfest“ / November 2021
Haftungsfalle Cookie-Banner / Oktober 2021
Urheberrecht an Foto sticht Urheberrecht an Motiv / September 2021
Urheberrecht an Affen-Selfie / August 2021
Unwesentliche Beiwerke in Filmbeiträgen / Juli 2021
Vorsicht bei Datentransfers ins Ausland / Juni 2021
Design von LEGO bleibt vorerst geschützt / Mai 2021
Angemessene Urhebervergütung „Das Boot“ reloaded / April 2021
EU-Cookie-Richtlinie soll in nationales Recht umgesetzt werden / März 2021
Prominentenfotos als „Klickköder“ unzulässig / Februar 2021
„Hey Pippi Langstrumpf“ und ein Koffer voller Gold? / Januar 2021
Nachvergütung für „Keinohrhasen“ / Dezember 2020
Das neue Anti-Abmahngesetz / November 2020
Aus für „Badman & Robben“? / Oktober 2020
Quadratisch. Praktisch. Geschützt. / September 2020
Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“ / August 2020
Klarer Rechtsrahmen für Influencer-Marketing / Juli 2020
Cookies auf Websiten erfordern aktive Zustimmung / Juni 2020

Bild: Anthony Quintano via Flickr

Dezember 2022
Black Friday – Marke verfallen

Das Kammer­ge­richt Berlin be­stätigte, dass „Black Friday“ ein Schlag­wort für eine Rabatt­aktion ist und nicht auf eine betrieb­liche Her­kunft hin­weist. Mit Rechts­kraft des Urteils dürfte der jahre­lange Rechts­streit um diese Marke damit nun zu einem Ende ge­kom­men sein. Mit Rabatt­aktionen werben Geschäfte und Online­shops am vierten Freitag im Novem­ber und läuten den Beginn des Weihnachts­geschäfts ein. Der Fest­tag für Schnäpp­chen­jäger kommt aus den USA und ist mittler­weile auch in Deutsch­land als „Black Friday“ wohl­bekannt.

Das Unter­nehmen Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hong­kong hatte im Jahr 2016 die bereits 2013 beim Deutschen Patent- und Marken­amt (DPMA) für eine Viel­zahl an Waren und Dienst­leistungen einge­tragene Wort­marke „Black Friday“ über­nommen und seit­her zahl­reiche Unter­nehmen abge­mahnt, die mit „Black Friday“ für Sonder­aktionen warben.

Einige der Händler, darunter auch das Portal Black-Friday.de, setzten sich gegen die Ab­­mahn­un­­gen zu­nächst da­durch zur Wehr, dass sie die Lösch­ung der Marke wegen fehlender Unter­scheidungs­kraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG beim Deutschen Patent- und Marken­amt (DPMA) bean­tragten und ob­siegten mit diesem Antrag. Grund­gedanke der Norm ist, dass ein Be­griff, der ledig­lich zur Be­schrei­bung der darunter ange­meldeten Waren und Dienst­leistungen dient, nicht marken­recht­lich mono­poli­siert werden soll. An solchen be­schrei­ben­den Begriffen be­steht ein soge­nanntes Frei­halte­bedürf­nis, damit alle Markt­teil­nehmer den Be­griff zur Bezeich­nung ihrer geschäft­lichen Tätig­keiten benutzen können. Die Marken­schutz­behörde ordnete mit Beschluss vom 27. März 2018 die voll­ständige Löschung der Marke an, da mit dem ange­griffenen Kenn­zeichen lediglich ein bestimmter Aktions­tag für Sonder­rabatte beschrieben werde, der nicht auf Waren oder Dienst­leistungen eines be­stim­mten Unter­nehmens hinweise.

Diese Ent­schei­dung griff die Super Union Ltd. mit Erfolg an: Das Bundes­patent­gericht BPatG befand mit Beschl. v. 28. Februar 2020, Az. 30 W (pat) 26/18, dass das DPMA die Wort­marke zu Unrecht voll­ständig gelöscht habe. Ein Frei­halte­be­dürfnis bestehe ledig­lich für bestim­mte Bereiche, darunter Rabatt­aktionen für Elektro- und Elektronik­waren sowie für Werbe­dienst­leist­ungen, wozu auch „BlackFriday.de“ zählt.

Vor diesem Hinter­grund be­mühten sich die abge­mahnten Händler an anderer Stelle um voll­ständige Löschung der Marke und klagten vor dem Land­gericht (LG) Berlin auf Löschung der Marke wegen Nicht­benutz­ung nach §§ 26, 49, 55 Marken­gesetz (MarkenG) – mit Erfolg. Das LG erklärte mit Urteil vom 15. April 2021 (Az. 52 O 320/19) die Marke für ver­fallen, da sie von Super Union für keine der mit der Klage ange­griffenen Waren und Dienst­leistungen rechts­erhaltend be­nutzt worden war.

Super Union zog im Berufungs­ver­fahren gegen dieses Urteil vor das Kammer­gericht (KG) Berlin, das mit Urteil vom 14. Oktober 2022, Az. 5 U 46/21 die voraus­gegan­gene Ent­scheidung bestätigte. Der Nach­weis für eine das Marken­recht erhaltende Benutzungs­auf­nahme für die über 900 ange­meldeten Waren und Dienst­leistungen sei Super Union nicht ge­lungen. Der Begriff „Black Friday“ weise nicht auf einen kon­kreten betrieb­lichen Ur­sprung hin. Nach Auf­fassung des KG würde der ange­sprochene Ver­kehr spätestens seit dem Jahr 2016 den Begriff „Black Friday“ nur noch als Schlag­wort für eine Rabatt­aktion und als allge­meine Auf­forder­ung ver­stehen, Sonder­konditionen und Preis­senkungen an diesem Tag im November in An­spruch zu nehmen. Damit handele es sich lediglich um ein Merk­mal einer Dienst­leistung und damit um eine angebots-kenn­zeichnende Angabe.

Mit der Ent­scheidung des KG könnte der jahre­lange Rechts­streit um die Marke „Black Friday“ nun zu einem Ende gekommen sein, denn das Gericht ließ die Revision nicht zu. Damit bleibt Super Union nur noch die Ein­reichung einer Nicht­zulassungs­beschwerde beim BGH.

Da das Urteil noch nicht rechts­kräftig ist, sollte mit der Ver­wendung des Schlag­wortes „Black Friday“ sicher­heits­halber trotz­dem bis zum nächsten Jahr zuge­wartet werden.

Bild: Martin Abegglen via Flickr

November 2022
Gold des Lindt-Hasen geschützt

Der Goldton des Schoko-Häschens von Lindt ist mittler­weile so bekannt, dass er laut BGH Marken­schutz ge­nießt. Das OLG München, das dem Goldton Marken­schutz aufgrund Ver­kehrs­gelt­ung bis­lang abge­sprochen hatte, ent­schied nun, dass eine All­gäuer Con­fiserie des­halb keine Schoko­hasen mit goldener Ver­packung ver­kaufen darf. Seit 1997 ver­treibt Lindt seine Gold­hasen in dem aktuellen Gold­ton und ver­treibt jähr­lich rund 150 Millionen der Hasen in über 50 Ländern. Seit Jahren schon geht der Schweizer Traditions­her­steller recht­lich gegen all­zu ähn­liche Konkur­renz­pro­dukte vor. Zuletzt gegen die schwäbische Con­fiserie Heile­mann, die eben­falls einen goldenen Schoko­hasen im Sorti­ment hat, der ein Hals­band mit Schleif­chen trägt. Im Mai 2017 hatte sich Lindt den Goldton als Farb­marke „gold Pantone Premium Metallics coated 10126 C“ beim Deutschen Patent- und Marken­amt für Schoko­laden­figuren schützen lassen. Die All­gäuer Con­fiserie Heile­mann hatte die Löschung der Marke bean­tragt, das Ver­fahren lag zuletzt beim Bundespatentgericht.

Lindt verklagte Heile­mann und argumen­tierte den marken­recht­lichen Unter­lassungs­an­spruch damit, die goldene Farbe des Lindt-Hasen habe sich – unab­hängig von der Gültig­keit der Ein­tragung als Farb­marke - durch die lang­jährige Benutz­ung als Marke durch­ge­setzt. Lindt unter­lag mit dieser Argumen­tation vor dem OLG München (Urt. v. 30.06.2020 Az. 29 U 6389/19) zunächst. Das Gericht vertrat die Ansicht, der Gold­hase ver­danke seine Bekannt­heit nicht allein seiner Farbe, sondern auch die Form spiele eine wesent­liche Rolle. Außer­dem müsse Gold auch die „Hausfarbe“ des Unternehmens sein.

Der BGH sah dies anders. Durch eine von Lindt vor­ge­legte Verkehrs­be­fragung, nach der 70 Prozent der Befragten den Goldton des Schoko­hasen dem Schweizer Unter­nehmen zuord­neten, sei nachge­wiesen, dass der Goldton der Schokoladen­figur inner­halb der rele­vanten Verkehrs­kreise als Marke Verkehrs­geltung erlangt habe. Dass der Farb­ton als „Hausfarbe“ für sämt­liche Produkte des Unter­nehmens ver­wendet werde, sei für den Erwerb der Verkehrs­geltung keine Voraus­setz­ung. Auch die weiteren Gestaltungs­merk­male des berühmten Häs­chens, wie die Sitz­position und das rote Band mit Glöckchen sprächen nicht gegen eine Verkehrs­geltung des Farbtons. Relevant sei, so der BGH, dass die ange­sprochenen Verkehrs­kreise in einer Verwen­dung dieses Gold­tons für Schokoladen­hasen auch dann einen Herkunfts­hinweis sehen, wenn er zusam­men mit diesen anderen Gestaltungs­elementen ver­wendet wird.

Das OLG München hatte auf dieser Grund­lage erneut zu ent­scheiden, ob Heile­mann die Benutz­ungs­marke von Lindt ver­letzt, indem ein eigener goldener Schoko­hase ver­trieben wird und bejahte dies nun letzt­end­lich. Mit Urteil vom 27. Oktober 2022, Az. 29 U 6389/19, wurde der All­gäuer Confiserie Heile­mann nun­mehr unter­sagt, auf­grund einer be­stehen­den Verwechselungs­gefahr Schoko­hasen mit goldener Ver­packung zu ver­kaufen. Bei einem Ver­stoß drohen 250.000 Euro Strafe, zudem muss das Unter­nehmen Aus­kunft über seine Ge­schäfte mit den goldenen Hasen geben und Schadens­ersatz leisten. Rechts­kräftig ist das Urteil aller­dings noch nicht.

Das zugrunde liegende Urteil des Bundes­gerichts­hofs be­stätigt, dass auch eine Farbe (oder sonstige Kenn­zeich­nung), selbst wenn sie nicht beim Marken- und Patent­amt einge­tragen ist, durch bloße Benutz­ung Marken­schutz erlangen kann. Bei Farben ist es zwar sehr schwer, einen Marken­schutz durch inten­sive Benutz­ung zu erreichen – aber eben auch nicht un­mög­lich. Bezüg­lich des Nivea-Blau hatte der bereits zuvor BGH geur­teilt, dass es für den Marken­schutz einer Farbe aus­reicht, wenn über 50 Prozent der rele­vanten Verkehrs­kreise die Farbe einem bestim­mten Unter­nehmen zuordnen. Den Nach­weis, dass diese Voraus­setz­ung auch für den Gold­ton des Schoko­hasen er­füllt ist, konnte Lindt durch die Vor­lage einer Umfrage führen.

Bild: GG aka nessuno di no-luogo.it via Flickr

Oktober 2022
Verzicht auf Urhebernennung wirksam

Ein Fotograf, der Bilder auf dem Micro­stock-Portal Fotolia an­bietet, hat keinen An­spruch darauf, vom Ver­wender der Bilder als Ur­heber genannt zu werden. Ein Verzicht auf die Urheber­benen­nung in den AGB der Platt­form sei wirk­sam, so das OLG Frankfurt am Main.

Der klagende Fotograf hatte mit dem Micro­stock-Portal Fotolia einen Upload-Vertrag ges­chlossen und dem Portal damit Lizenzen zur Nutzung seiner Fotos sowie das Recht ein­ge­räumt, Unter­lizenzen an die Kunden des Portals zu erteilen. Eine Kundin von Fotolia hatte Bilder des Foto­grafen auf ihrer Web­seite verwendet, ohne ihn dabei als Ur­heber zu nennen. Der Fotograf ver­klagte die Kundin darauf­hin und ver­langte Unter­lassung, das Bild ohne Urheber­benen­nung zu nutzen sowie Schadensersatz.

Nach dem Wortlaut des zwischen dem Fotografen und dem Portal abge­schlos­senen Upload-Vertrag hat "sowohl Fotolia als auch jedes herunter­ladende Mit­glied, welches ein Werk über Fotolia bezieht, das Recht, aber nicht die Ver­pflicht­ung (...), das hoch­ladende Mit­glied als Quelle seiner Werke kennt­lich zu machen".

Der Fotograf berief sich darauf, dass diese Klausel schon ihrem Wort­laut nach keinen Ver­zicht auf eine Urheber­nen­nung dar­stelle und ein solcher Ver­zicht in all­gemeinen Geschäfts­be­ding­ungen (AGB) über­dies nicht rechts­wirk­sam verein­bart werden könne.

Das OLG stellte hierzu fest, dass mit dem Begriff „Quelle“ die Urheber­schaft ge­meint sei und es des­halb bei der Klausel um die Urheber­nen­nung gehe (Urt. V. 29.09.2022, Az. 11 U 95/21). Der verein­barte Ver­zicht sei auch wirk­sam, weil er keine unan­gemes­sene Benach­teili­gung von Ur­hebern im Sinne des § 307 BGB dar­stelle. Zwar wider­spreche der Ver­zicht des Urhebers auf die Urheber­benen­nung dem gesetz­lichen Leit­bild des § 13 UrhG, der dem Urheber als Teil des Urheber­persön­lich­keits­rechts ein vor­be­haltloses Recht auf Aner­ken­nung seiner Ur­heber­­schaft am Werk zuer­kenne und weiche daher von einem wesent­lichen Grund­gedanken dieser gesetz­lichen Regelung ab (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Der Ver­zicht stelle aber keine unan­gemes­sene Benach­teiligung des Ur­hebers dar. Der Urheber entscheide sich aus freien Stücken, seine Werke über das Micro­stock-Portal zu ver­treiben und damit auch für das dortige Geschäfts­modell. Durch das Portal erhalte der Ur­heber eine ihm sonst nicht zu­gäng­liche Reich­weite, die durch die hohe An­zahl an günstigen Unter­lizenzen bedingt sei. Mit Abs­chluss des Upload-Ver­trages ver­zichte der Urheber auch nicht voll­ständig auf sein Recht auf Aner­kennung der Urheber­schaft, denn durch Ent­fernung des Werks von dem Portal könne er sich für die Zukunft ohne Weiteres das Recht auf Aner­kennung seiner Urheber­schaft für das betreffende Werk wieder ver­schaffen.

Wegen der grund­sätz­lichen Bedeutung der Frage, ob ein Urheber in AGB für jede Ver­­wen­dungs­­art auf sein Recht auf Urheber­benen­nung ver­zichten kann, hat der Senat die Revision zum Bundes­gerichts­hof zuge­lassen. Es bleibt daher abzu­warten, ob das Urteil in Rechtskraft erwachsen wird.

Sofern die Identität des Urhebers bekannt ist, empfiehlt es sich deshalb für Kunden und Agen­turen vorerst weiterhin übliche Urheber­benen­nungen bei der Werk­nutzung vorzunehmen.

Bild: David Brookes via Flickr

September 2022
Kein Markenrecht an „Malle“ mehr

2002 hatte sich ein Unter­nehmer aus Hilden die Rechte am Begriff „Malle“ durch Registrierung einer Marke beim Euro­pean Union Intellectual Property Office (EUIPO) gesichert. Nun bestätigte der EuG letzt­instanz­lich die Löschung der Marke.

Dem voraus­gegangen war ein Rechts­streit durch mehrere Instan­zen über die Nichtig­keit der Marke. Die zusätz­lich gehaltene Deutsche Marke „Malle“ hat der In­haber zwischen­zeit­lich aus­laufen lassen. „Malle“ ist damit keine geschützte Marke mehr und Party­veran­stalter können auf­atmen. In den vergan­gen­en Jahren ging der Hildener Unter­nehmer Jörg Lück, Produ­zent von Baller­mann-Größen wie Mickey Krause und Tim Toupet gegen mehr als 80 Veran­stalter und sonstige Ver­wen­der des Begriffs „Malle“ vor, denn er hatte sich diesen bereits 2002 europa­weit für vier Klassen, unter anderem für Ton­träger (Klasse 9), Werbung (Klasse 35), Aus­strahlung für TV- und Rund­funk­sen­dun­gen (Klasse 38) sowie für Partys (Klasse 41) schützen lassen. In Deutsch­land war die Marke durch Regis­trier­ung beim Deutschen Patent- und Marken­amt (DPMA) für Werbung und Ton­träger geschützt.

Für die Verwendung von „Malle“ verlangte Lück Zahl­ungen und den Ab­schluss eines Lizenz­ver­trages. So ging er unter anderem auch gegen einen Club­be­treiber aus Erlangen und den Reise­blog „Reisetiger“ vor, der von Holger Seyfried geführt wird. Seyfried und der Club­be­treiber stellten darauf­hin beim European Union Intellectual Property Office (EUIPO) den An­trag, die EU-Marke für nichtig er­klären zu lassen und diese aus dem Register zu löschen. Über diesen An­trag hatte das EUIPO 2020 ent­schieden und diesem statt­ge­geben. Lück legte daraufhin Rechts­mittel vor dem Gericht der Euro­päischen Union (EuG) ein. Aller­dings blieb die Be­s­chwerde ohne Erfolg und die Ent­scheid­ung des EUIPO wurde letzt­instanz­lich bestätigt.

Für die Ent­scheidung kam es darauf an, ob die Bezeich­nung „Malle“ eine geo­graphische An­gabe dar­stellt, Damit wäre die Marke grund­sätz­lich nicht schutz­fähig (absolutes Schutz­hinder­nis) und müsste wieder ge­löscht werden. Während dies für „Mallorca“ zweifels­frei fest­ge­standen hätte, stritten die Parteien darüber, ob „Malle“ von den deutsch­sprachigen Verkehrs­kreisen als geo­graphischer Hin­weis auf die Balearen-Insel ver­standen wird oder eher als eine bestimmte Stil­richtung für Musik und Partys? Das EUIPO entschied: Ein­deutig als Hinweis auf die Mittel­meer­insel. Der EuG mit Be­schluss vom 17.6.2022, Az C-145/22 bestätigte dies und stützte seine Ent­s­cheidung darauf, dass es sich bei „Malle“ um einen Begriff aus dem all­täg­lichen Sprach­ge­brauch handele, der eine Kurz­form von „Mallorca“ darstelle.

Auch die neben der Unions­marke geführte Deutsche Marke wurde im Wege einer Löschungs­klage vor dem Land­gericht Düssel­dorf ange­griffen. Die Marke hätte jedoch noch während des laufenden Ver­fahren ver­längert werden müssen. Lück zahlte die Verlänger­ungs­gebühr nicht, sodass die Marke aus­lief und das Gericht den Rechts­streit für erledigt erklärte. Dem­gegen­über war die euro­päische Marke noch während des laufenden Ver­fahrens von Lück ver­längert worden – mit der bitteren Folge für Lück, dass so nun ein Prä­judiz für Schadens­ersatz­an­sprüche ge­schaffen wurde. Es steht zu er­warten, dass einige Abmahn­opfer von Lück ver­suchen werden, sich wegen aufge­wendeter Rechts­verteidigungs­kosten und – nun­mehr offen­sichtlich ohne Rechts­grund – entrichteten Lizenz­gebühren schad­los zu halten.

Abgegebene strafbewehrte Unterlassungs­erklär­ungen sollten ge­kündigt werden, denn sie verlieren nicht ohne Weiteres ihre Wirksamkeit.

Bild: Hans Drexler via Flickr

August 2022
Compliance – Haftungsrisiko der Geschäftsführung


Sofern die Tätig­keit eines Unter­nehmens eine gewisse Schadens­geneigt­heit auf­weist, ver­langt die Sorg­falts­pflicht des Geschäfts­führers das Vier-Augen-Prinzip. Damit gab das OLG Nürn­berg mit Urteil vom 30.03.2022 eine konkrete Organisations­maß­nahme vor und schafft inso­weit Rechts­sicherheit.

In einem bemerkens­werten Urteil (Az. 12 U 1520/19) gab das Oberlandes­gericht (OLG) Nürn­berg am 30. März 2022 Auf­schluss über die Sorgfalts­pflichten, die Ge­schäfts­führer­­*innen bei der internen Organi­sation be­achten müssen. Danach ge­hört es zu den wesent­lichen Pflichten einer Geschäfts­führer­in oder eines Geschäftsführers, eine solche Organisations­struktur zu etablieren, die das recht­mäßige Handeln der Mit­arbeiter­*innen sicher­stellt. Die konkrete Aus­gestalt­ung liegt dabei im Ermessen der Geschäftsführung.

Im konkreten Fall hatte ein Unter­nehmen gegen den Geschäfts­führer auf Schadens­er­satz ge­klagt, für Ver­luste durch einen verun­treuen­den Mitarbeiter.

Das Unternehmen gewährt Kredite in Form von Tank­karten an Kunden zum bar­geld­losen Tanken. Be­grenzt sind diese Kredite durch Tank­limits, die je­doch in der Ver­gangen­heit nicht kontrol­liert wurden, was zu Forderungs­aus­fällen führte. In der Folge nahm der beklagte Geschäfts­führer an einer Schulung teil, die die Kredit­ge­währung an Kunden und das hier­bei einzu­haltende Vier-Augen-Prin­zip zum Gegen­stand hatte. Der Geschäfts­führer setze dieses Prinzip aber nicht um.

Kurz darauf ver­schleierte ein Mit­arbeiter des Unter­nehmens die Zahlungs­unfähig­keit von ihm akquirier­ter Kunden, um diesen Firmen weitere Tank­genehmi­gungen und somit einen größeren Kredit­rahmen zu ermög­lichen. Die Klägerin nahm darauf­hin den Geschäfts­führer wegen Ver­letzung seiner Sorgfalts­pflicht auf Schadens­er­satz in An­spruch. Das Land­gericht hat der Klage statt­gegeben. Der Be­klagte legte erfolg­los Berufung ein.

Das OLG hat die erst­instanz­liche Ent­scheidung bestätigt. Maß­stab für den Um­fang der einzu­halten­den Sorgfalts­pflichten sei die objektivier­bare Sorg­falt eines ordent­lichen Geschäfts­mannes. Dabei bestehe ein weit­reichender Beur­teilungs­spiel­raum. Ins­beson­dere wirt­schaft­liche Zweck­mäßig­keiten seien nicht Teil der gericht­lichen Kon­trolle und geschäft­liche Risiken dürften in einem gewissen Rahmen auch einge­gangen werden. Aller­dings sei der Spiel­raum über­schritten, wenn das Schadens­risiko ein­deutig sei und keine ver­nünft­igen Gründe dafür sprächen, es einzu­gehen. Können bei einer nicht ordnungs­ge­mäßen Durch­führung Personen­schäden oder erheb­liche finan­zielle Aus­wirk­ungen ent­stehen, so liegt eine solche Schadens­geneigt­heit vor, die die Ein­führung des Vier-Augen-Prin­zips not­wendig macht. Da der beklagte Geschäfts­führer das Vier-Augen-Prinzip trotz Schadens­fällen in der Vergangen­heit und einer ent­sprechen­den Schulung nicht ein­führte, habe er seine Sorgfaltspfli­chten ver­letzt.

Das Urteil ist von grund­sätzlicher Bedeut­ung, da es aber­mals zeigt, dass Geschäfts­führer Sorgfalts­pflichten auch bei der internen Organi­sation beachten müssen (z.B. auch bei der Ein­haltung der Daten­schutz­anforder­ungen der DSGVO). Eine Organisations­struktur zu schaffen, die ein recht­mäßiges Handeln der Mit­arbeiter­*innen sicher­stellt und Compliance-Maß­nahmen zu er­greifen, die zur Über­wachung und Kontrolle solchen Handelns ge­eignet sind, ist mit­hin zentrale Pflicht der Geschäfts­führung. Mit dem Vier-Augen-Prinzip gibt das OLG Ge­schäfts­führer­*innen eine konkrete Organisations­maß­nahme an die Hand und schafft insoweit Rechts­sicher­heit. Damit lassen sich Haftungs­risiken bei Ein­richtung der Prüfungen im Rahmen objek­tiver Zumut­barkeit zwar bewusst redu­zieren, es bedeutet aller­dings in der praktischen Um­setzung eine weit­reichende Kontroll­pflicht. Zwar können Kontroll­pflichten auch an Mit­arbeiter­*innen delegiert werden, solange diese hierfür ge­eignet und sorg­fältig ausge­wählt worden sind (z.B. betrieb­liche Daten­schutz­beauf­tragte) – die Ober­auf­sicht liegt jedoch weiter­hin bei der Geschäftsführung.

Bild: Ank Kumar

Juli 2022
Gendern im E-Commerce


Die Deutsche Bahn muss in ihrem Online-Buchungs­sys­tem ab dem 1. Januar 2023 eine ge­schlechts­­neu­trale Anrede anbieten.

In einem bemerkens­werten Urteil (Az. 9 U 92/20) ent­schied das Ober­landes­gericht (OLG) Frankfurt am Main am 21. Juni 2022, dass es die Deutsche Bahn (DB) ab dem 01. Januar 2023 zu unter­lassen habe, „die klagende Person nicht-binärer Geschlechts­zuge­hörig­keit dadurch zu dis­krimi­nieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unter­nehmens zwingend eine Anrede als Herr oder Frau an­geben muss“.

Geklagt hatte die nicht-binäre Person René_ Rain Horn­stein auf­grund der Buchung einer Fahr­karte im Online-Buchungs­system der DB. Dort musste bei den Pflicht­an­gaben die Anrede als „Herr“ oder „Frau“ ausge­wählt werden. Eine weitere Alter­native für Personen mit nicht-binärer Geschlechter­identi­tät sah das Buchungs­system nicht vor. Eine Buchung ohne die Aus­wahl einer der beiden Anrede­alter­nativen war nicht möglich.

René_ Rain Hornstein hatte daraufhin Klage wegen Dis­krimi­nierung erhoben. Bereits das Land­gericht Frankfurt hatte der Klage mit dem Argu­ment statt­ge­geben, dass die obli­gator­ische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ Personen mit nicht-binärer Geschlechts­identi­tät in ihrem allge­meinen Persönlich­keits­recht verletze.

Das OLG hat die erst­instanz­liche Ent­scheidung bestätigt, den Unterlassungs­anspruch jedoch nicht mit der Ver­letzung des allge­meinen Persönlich­keits­rechts be­gründet, sondern un­mittel­bar aus den §§ 3, 19 Allge­meines Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) her­geleitet. Die klagende Person sei unmittel­bar wegen des Geschlechts und der sexuellen Identität benachteiligt.

Das OLG verur­teilte die DB außer­dem zur Zahlung einer Geld­ent­schädigung in Höhe von EUR 1.000,00. Die klagende Person erlebe „die Zuschreibung von Männ­lichkeit“ seitens der DB als Angriff auf die eigene Person, was zu deut­lichen psychischen Belastungen führe.

Weil zur Befolgung des Urteils eine technische Um­stellung des gesamten Online-Buchungs­systems der DB erforder­lich ist, wurde der DB eine Frist bis zum Jahres­ende einge­räumt. In der individu­ellen Kommuni­kation mit der klagenden Person muss die DB die Ent­scheidung dagegen sofort um­setzen, also eine geschlechts­neutrale Anrede wählen.

Wie dies zu erfolgen hat, ist jedoch alles andere, als allgemein­gültig geklärt. René_ Rain Horn­stein erklärt auf der eigenen Website: „Mein Pronomen ist em oder kein Pronomen. Bitte nutzen Sie für Substantive, Artikel und Adjektive die _ oder *-Form. Ein Beispielsatz: René_ Rain Hornstein ist ein*e freundliche*r Referent*in, em geht auf die von Ver­anstaltungs­teil­nehmer­*innen ge­äußerten Wünsche ein.“

Wegen der grund­sätzlichen Bedeutung des Urteils ist fortan bei E-Commerce-Anwen­dungen darauf zu achten, Personen nicht-binärer Geschlechter­identi­täten durch Eingabe­auf­forder­ungen, die ihnen nur die Aus­wahl zwischen „Herr“ und „Frau“ ermög­lichen, nicht zu dis­krimi­nieren.

Bild: Barbiefotos

Juni 2022
Gendern versus Urheberrecht


In einem Zeit­schriften­artikel hatte eine Autorin den Begriff „Zeichner“ ver­wen­det. Der Verlag machte daraus gender­ge­recht eine „zeichnende Person“. Der darauf­hin von der Autorin ange­strengte Pro­zess endete nun mit einem Ver­gleich.

Die Autorin, Trainerin und Kunst­thera­peutin Sabine Mertens hatte die managerSeminare Verlags GmbH wegen Urheber­rechts­ver­letzung ver­klagt. Dessen Zeit­schrift „Training aktuell“ hatte einen ihrer Artikel gegen­dert, obwohl die Autorin mehr­fach deut­lich darauf hin­ge­wiesen hatte, keine Gender­sprache nutzen zu wollen. Die Autorin wurde bei ihrer Klage vom Verein Deutsche Sprache (VDS) unterstützt.

Anlass für die beim Land­gericht Ham­burg ein­ge­reichte Klage war die sprach­liche Ver­änder­ung eines Artikels an zwei Stellen. Statt „Zeichner“ hatte der Ver­lag nach der Korrek­tur in der über­ar­beiteten Ver­s­ion den Be­griff „zeichnende Person“ veröffent­licht. Dies geschah, obwohl der Verlag in den voran­ge­gan­gen Dis­kus­sionen zu­gesichert hatte, den Artikel in der ein­gereich­ten Form abzudrucken.

Die Autorin führte in ihrer Klage­schrift aus: „Sprache ist in ihrer Arbeit (Beratung, Coaching, Therapie) von sehr hoher und sehr persön­licher Bedeut­ung.“ Eine der­art unper­sön­liche Aus­drucks­weise wie „Person“ dis­quali­fi­zierte die Klägerin in ihren Augen für ihr Tätig­keits­feld. Mit der ange­strengten Klage ver­langte die Autorin vom Verlag, die weitere Ver­breit­ung des geän­derten Artikels zu unter­lassen. Außer­dem forderte sie eine Geldentschädigung.

Im Termin zur mündlichen Ver­hand­lung soll das Gericht zu erken­nen ge­geben haben, dass eine Ur­heber­rechts­ver­letz­ung zweifel­los vor­liege. Der Verlag akzep­tierte darauf­hin den vom Gericht vor­ge­schlagenen Ver­gleich, wonach er die betreffen­den Stellen im Online-Ange­bot wieder in den Original­zu­stand zurück­ver­setzen muss. Die Print-Exemplare dürfen jedoch weiter aus­ge­liefert werden.

Juristisch betrifft der Fall das Bearbeitungs­recht des Ur­hebers sowie dessen Urheber­persön­lich­keitsrechte:

  • Nach § 23 Abs.1. UrhG dürfen Bearbeitungen oder andere Umge­staltungen eines Werkes nur mit Zustim­mung des betroffenen Ur­hebers ver­öffent­licht oder ver­wertet werden. Um­formulier­­ungen eines Sprach­werks stellen Bearbeit­ungen dar und eine Zustim­mung war dem Ver­lag vor­liegend aus­drücklich verwehrt worden.

  • Nach § 14 hat der Urheber hat das Recht, eine Ent­stellung oder eine andere Beein­trächti­gung seines Werkes zu ver­bieten, die ge­eignet ist, seine berechtig­ten geistigen oder persön­lichen Interes­sen am Werk zu ge­fährden. Genau hierauf hatte die Autorin sich bei ihrer Klage­begründung berufen.

Bild: Mercure Hotel Hannover Oldenburg, via Flickr

Mai 2022
„Buchung abschließen“ nicht eindeutig genug


Die Internet-Reise-Plattform Booking.com verwendet zum Abschluss von Online-Buchungen für Unter­künfte unter anderem eine Schalt­fläche mit der Formu­lierung „Buchung abschließen“. Der Europäische Gerichts­hof (EuGH) hat nun ent­schieden, dass diese Formu­lierung möglicher­weise nicht ein­deutig genug ist, um einen Vertrags­schluss beziehungs­weise eine Zahlungs­verpflicht­ung zu begründen (Urt. vom 07.04.2022, Rs. C-249/21).

Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist ein Fall vor dem Amtsgericht Bottrop (AG). Der Beklagte hatte über Booking.com vier Doppel­zimmer für fünf Nächte in einem Hotel reser­vieren wollen und dafür auf die Schaltfläche „Buchung abs­chließen“ geklickt. Nachdem er dann aber die Reise nicht antrat und auch die von dem Hotel geforderten Storno­gebühren nicht ent­richtete, verklagte ihn die Eigen­tümerin des Hotels auf Zahlung.

Das AG hatte Bedenken, ob die Formu­lierung der Schaltfläche „Buchung abschließen“ den Anforder­ungen aus § 312j BGB genügt und deshalb den EuGH angerufen.

Hier­nach wird für Online-Bestellungen von Verbraucher­*innen gefor­dert, dass sie mit einer Bestell­ung ausdrück­lich bestätigen müssen, sich zu einer Zahlung zu ver­pflichten. Verwendet der Unter­nehmer für den Bestell­ab­schluss eine Schalt­fläche (sogenannte „Button-Lösung“), ist diese Anforder­ung nur erfüllt, „wenn diese Schalt­fläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungs­pflichtig bestellen“ oder mit einer ent­sprechen­den ein­deutigen Formu­lierung beschriftet ist“.

Der EuGH entschied, dass Verbraucher­*innen beim Ab­schließen einer Buchung an­hand der ent­sprechenden Schalt­fläche ein­deutig ver­stehen können müssten, dass sie eine Zahlungs­ver­pflichtung ein­gehen. Er führt in seinem Urteil weiter aus, „dass der Begriff Buchung in den Worten Buchung ab­schließen nach all­gemeinem Sprach­ge­brauch nicht zwangs­läufig mit der Ein­gehung einer Ver­pflicht­ung zur Zahlung eines Ent­gelts ver­bunden werde“. Das deutsche Gericht müsse nun prüfen, ob der Begriff „Buchung“ im deutschen Sprach­ge­brauch und nach den der Vor­stellungen der Ver­braucher­*innen mit einer Zahlungs­ver­pflicht­ung in Verbin­dung gebracht werde.

Aufgrund der zuvor geäußerten Bedenken des Amts­gerichts Bott­rop kann man davon aus­gehen, dass es die Klage unter Hin­weis auf einen mangelnden Vertrags­schluss ab­lehnen wird. Anlässlich der Vorlage der Frage beim EuGH hatte es bereits die An­sicht geäußert, dass der Begriff „Buchung“ im deutschen Sprach­gebrauch häufig auch als Synonym für eine „unent­geltliche Vor­bestellung oder Reser­vierung“ ver­wendet werde.

Fazit: Die Anforder­ungen aus § 312j BGB und anderen Ver­braucher­schutz­bestimmungen werden bei der Aus­gestaltung von Websites und Portalen häufig über­sehen. Dies führt nicht nur zu unwirk­samen Vertrags­ab­schlüssen, sondern kann auch Ab­mahnungen durch Konkur­renten und Ver­braucher­schutz­organisationen rechtfertigen.

Bild: Gerard Stolk, via Flickr

April 2022
Miturheberschaft durch Umsetzung eines Gestaltungskonzepts


Wer einen Dritten beauf­tragt, ihm bei der Umsetz­ung eines Gestaltungs­kon­zepts zu helfen, muss damit rechnen, dass dem Dritten (Mit-) Ur­heber­rechte er­wach­sen. Nur wenn sich die Dritten an die Vor­gaben des Auf­trag­gebers halten und nichts Eigenes bei­tragen, sind sie keine (Mit-)Urheber.

In einem Ver­fahren auf Er­lass einer einst­weiligen Ver­fügung vor dem Land­gericht Köln hatte ein bildender Künstler seinen Auf­trag­geber, ein Musik-Label, auf Unter­lassung in An­spruch genom­men, weil das Label das Auf­trags­werk ver­wertete, ohne hier­über mit dem Künstler eine Verein­barung ge­troffen zu haben.

Der Künstler hatte die Büste eines Musikers mit Fotos be­klebt und das Label hatte eine Ab­bildung hiervon für die Gestalt­ung eines CD-Covers ver­wen­det. Der Künstler hatte für die Gestalt­ung der Büste zwar ein Kon­zept er­halten, jedoch ohne kon­krete Vor­gaben zur Um­setz­ung, hier­über habe er eigen­verant­wort­lich ent­schieden. Das Label be­stritt eine eigen­schöpfer­isch-kreative Tätig­keit des Künst­lers und ver­trat die Auf­fassung, er habe allein nach den Vor­gaben aus dem Kon­zept ge­arbeitet. Das Land­gericht Köln gab dem Antrag des Künst­lers statt. Es ging hier­bei davon aus, dass der Künstler Mit­urheber der Büste ge­worden sei. Als solcher könne er seine Rechte aus gem. § 97 Abs. 1 iVm § 8 Abs. 2 UrhG auch gegen­über dem anderen Mit­ur­heber verfolgen.

Zur Begrün­dung führt das Gericht aus, dass es für die Beur­teilung, ob der Künstler als Mit­ur­heber oder Ge­hilfe anzu­sehen sei, ent­scheidend darauf an­komme, ob er sich ledig­lich an die Vor­lage des Labels ge­halten oder auch Eigenes bei­getragen habe. Da Letzteres der Fall sei, ließe sich die Rolle des Künst­lers nicht auf die eines reinen Ge­hilfen redu­zieren. Ihm sei ein so großer Spiel­raum bei der Gestalt­ung der Büste ver­blieben, dass seine gestalter­ische Leistung als eigen­schöpfer­isch einzu­ordnen sei und seine Mit­urheber­schaft begründe. Das ihm vor­gelegte Kon­zept habe zwar bereits eine Idee für die Büste ent­halten. Anders als bei einer Entwurfs­skizze sei die tat­säch­liche Um­setzung der Idee in dem Kon­zept aber noch nicht vor­weg­genom­men ge­wesen, sondern dem Künstler über­lassen worden. Die Skulptur in ihrer end­gültigen Aus­arbeit­ung sei daher nicht ledig­lich auf das Kon­zept des Labels zurück­zu­führen, denn der Künst­ler habe nicht als bloßes „Aus­führungs­organ“ eines fremden Gestalt­ungs­willens ge­handelt. Viel­mehr handle es sich um eine neue, eigene Schöpf­ung des Künst­lers in freier Benutz­ung des Konzeptes.

März 2022
Tina Turner – „What you get is what you see“?


Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf auch mit dem Namen und dem Bildnis des gehul­dig­ten Künstlers erfolgen.

Das hat der I. Zivilsenat des Bundes­gerichts­hofs (BGH) in einem Prozess über die Frage, unter welchen Voraus­setz­ungen für eine Show, in der die Lieder einer welt­berühmten Sängerin (hier Tina Turner) nach­ge­sungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Ab­bildung einer in der Show auf­tretenden Doppel­gängerin geworben werden darf, entschieden.

In dem Verfahren geht es um eine sog. „Tribute Show“, in der Dorothea „Coco“ Fletcher als Doppel­gängerin der welt­berühmten Sängerin Tina Turner auf­trat und deren größte Hits präsen­tierte. Die Show wurde mit Plakaten be­wor­ben, auf denen die Doppel­gängerin abge­bildet und die Show mit den Worten „SIMPLY THE BEST - DIE tina turner STORY“ ange­kündigt wurde.

Hiergegen wandte sich Tina Turner mit dem Argument, dass der Betrachter auf­grund der Ähn­lich­keit zwischen ihr und Dorothea „Coco“ Fletcher sowie des Plakat­textes davon aus­gehe, sie selbst sei auf den Plakaten abge­bildet und an der Show beteiligt. Tina Turner hatte weder in die Ver­wen­dung ihres Bild­nisses noch ihres Namens einge­willigt und ver­langte von der Veran­stal­terin der Show Unterlassung.

Nachdem das Land­gericht Köln der Klage zu­nächst statt­gegeben hatte, wies das Berufungs­gericht (OLG Köln) die Klage ab. Der BGH wies die dagegen gerichtete Revision von Tina Turner nun zurück.

Der BGH stellt zu­nächst fest, dass Tina Turner durch die kon­krete Art der Bewer­bung der Show in ihrem Recht am eigenen Bild berührt werde. „Wird eine Person durch eine andere Person – beispiels­weise einen Schau­spieler – darge­stellt, liegt ein Ein­griff in das Recht am eigenen Bild vor, wenn aus Sicht eines nicht uner­heblichen Teils des ange­sprochenen Publi­kums der täuschend echte Ein­druck erweckt wird, es handele sich um die dar­ge­stellte Person selbst.“

Auch wenn Tina Turner in diese Ver­wen­dung ihres Bildnisses nicht einge­willigt habe, sei die Ver­wen­dung ihres Bild­nisses aber durch die Regelung des § 23 Abs. 1, Nr. 4 KUG ge­deckt. Hier­nach dürfen Bild­nisse auch ohne Ein­willigung der betrof­fenen Person ver­wendet werden, sofern die Ver­breitung oder Schau­stellung einem höheren Interesse der Kunst dient und das konkrete Bild­nis nicht auf Bestel­lung der in ihren Rechten berührten Person ange­fertigt wurde. Bei der durch den BGH vorge­nom­menen Interessen­ab­wägung zwischen den Persönlich­keits­rechten von Tina Turner und der Kunst­frei­heit überwog letztere.

Die Werbung für eine Show, in der Lieder einer prominenten Sängerin (Tina Turner) von einer ihr ähn­lich sehenden Dar­stellerin (Dorothea „Coco“ Fletcher) nachge­sungen werden, mit einem Bild­nis der Darstel­lerin, das den täuschend echten Ein­druck erweckt, es handele sich um die promi­nente Sängerin selbst, sei grund­sätz­lich von der Kunst­frei­heit gedeckt. Denn letzt­lich handele es sich um ein Bild­nis der Dar­steller­in, nicht um eines der promi­nenten Sängerin. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der unzu­treffende Ein­druck erweckt würde, Tina Turner unter­stütze die Show oder wirke an ihr mit.

Obgleich der BGH damit die Argumen­tation von Tina Turner auf­griff, kam er doch zu dem Ergeb­nis, dass eben dieser unzu­treffende Ein­druck vor­liegend nicht erweckt worden sei, weil dem Publi­kum klar sei, dass es sich bei der abge­bildeten Person nicht um Tina Turner handele, was sich bereits aus der Ankün­digung der Show als „Tribute Show“ ergäbe.

Bild: Nick Sherman, via Flickr

Februar 2022
Ende der Ära Würmchenmuster in Berliner Bussen und Bahnen?


Der Streit um das ikonische Sitzmuster geht in die nächste Runde. In erster Instanz hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) das beliebte Wimmelwürmer-Design nicht mehr verwenden darf.

Scheußlich oder Kult? Bezüglich der Ästhetik des wirren rot-blau-schwarzen Textilmusters, das an wimmelnde Würmer erinnert, aber eigentlich den Namen „Urban Jungle“ trägt, scheiden sich die Geister. Dennoch – das Design prangt bei der BVG seit Jahrzehnten auf vielen Sitzen der verschiedenen Verkehrsmittel und schmückt diverse Merchandising Produkte. Gegen diese Ver­wendung wendete sich der Designer Herbert Lindinger, der das Muster in den 80er Jahren ent­worfen hatte und bekam nun in erster Instanz weit­gehend Recht.

Entwickelt wurde das Farbmuster von Lindinger mit dem Ziel, Vandalen zu ent­mutigen und Schmierer­eien und Graffiti in dem verwor­renen Muster verschwin­den zu lassen. Genutzt werden sollte das Design seiner­zeit aller­dings nur für neue Züge der S-Bahn, die von 1984 bis 1994 in West-Berlin von der BVG betrieben wurden. Doch das Unter­nehmen nutzt das beliebte Muster intensiv darüber hinaus, sowohl für die Sitz­bezüge in den Verkehrs­mitteln als auch für allerlei Souvenir­artikel – an­scheinend jedoch ohne Genehm­igung des Designers. Hier­gegen wandte sich Lindinger in einem seit 2018 beim LG Hamburg an­hängigen Rechtsstreit.

Am 9. November 2021 urteilte das Hamburger Land­gericht, dass das Muster „als Werk der angewandten Kunst urheber­recht­lich geschützt“ sei. Die BVG dürfe das Muster nicht mehr ver­breiten. Ferner wurde die BVG auch ver­pflichtet, Auskunft über die mit den Fan-Artikeln erzielten Um­sätze und Gewinne zu erteilen, um die Höhe des Schadens­ersatz­anspruchs Lindingers ermit­teln zu können. Das dürfte keine geringe Summe sein, denn die BVG hat das Muster für vieles genutzt. Das Muster zierte von Bade­shorts über Brust­beutel zu Socken oder Seiden­krawatten auch Berl­könig-Ruf­bussen und Adidas-Turnschuhen.

Auch wurde ein Anspruch Lindingers auf Heraus­gabe dieser Produkte bzw. deren Vernichtung bejaht. Bei Ver­stößen gegen das Urteil droht der BVG ein Ordnungs­geld von bis zu 250.000 Euro – und der Vor­stands­vorsitzenden Eva Kreien­kamp ins­gesamt bis zu zwei Jahre in Ordnungs­haft. Hier­gegen legte die BVG jedoch Berufung beim OLG in Hamburg ein.

Im Übrigen wies das LG die Klage ab. Das heißt, die noch vorhandenen Sitze in Bussen und Bahnen dürfen zu­nächst bleiben, entschied das Gericht. Der öffentliche Nah­ver­kehr in der Stadt Berlin würde durch eine Um­rüstung „ganz erheb­lich beein­trächtigt werden“. Deshalb würden hier die Interessen der BVG „und der Berliner Öffent­lich­keit“ dominieren. Dagegen legte wiederum der Anwalt Lindingers Berufung ein.

Es bleibt also spannend um die Berliner Wimmelwürmer.

Bild: Holger Prothmann, Please Mr Postman, via Flickr

Januar 2022
Inbox Advertising


Wer kennt sie nicht: Werbe­an­zeigen in seinem Postfach bei kostenlosen E-Mail­an­bietern, wie web.de und gmx.net? Dem Urteil des Euro­päischen Gerichtshof (EUGH) vom 25. November 2021 (Rs. C-102/20) liegt ein Vorab­entscheidungs­er­suchen des Bundes­gerichts­hofs (BGH) zu­grunde. Dieser befasste sich mit einem zu­nächst vor dem Landes­ge­richt und dann vor dem Ober­landes­gericht Nürnberg verhan­delten Streit zwischen den beiden Energie­liefer­anten Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz GmbH (StWL) und dessen Konkur­rent eprimo GmbH.

Im Auftrag der eprimo GmbH hatte eine Werbe­agen­tur mit dem Hinweis „Anzeige“ versehene Werbe­ein­blen­dungen ge­schaltet, die in den Post­ein­gangs­fächern von Nutzer­*innen des kosten­losen E-Mail-Dienstes T-Online landeten. Vergleich­bare Inbox-Werbung ist auch bei anderen An­bietern kosten­loser E-Mail-Dienste üblich. Die versen­deten Mails waren optisch von der Liste der anderen Mails im Post­fach nur da­durch zu unter­scheiden, dass das Datum durch die An­gabe „Anzeige“ ersetzt, kein Ab­sender ange­geben und der Text grau unter­legt wurde. Der Betreff ent­hielt einen Text zur Be­wer­bung vorteil­hafter Preise für Strom und Gas.

Nach Ansicht der Stadt­werke unter­liegt diese Werbe­maß­nahme gegen die Vor­schriften über un­lauteren Wett­be­werb (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG) und wäre damit nur zu­lässig, wenn die Adres­saten dieser Werbe­praxis hierzu im Vor­feld aus­drück­lich ihre Ein­willigung erklärt hätten.

Vor dem Landes­gericht Nürnberg-Fürth haben die Stadt­werke zunächst Recht bekommen, vor dem Oberlandes­gericht Nürnberg hin­gegen nicht. Der Fall landete sodann vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH). Dieser legte dem EUGH darauf­hin Fragen zur Inter­pretation des EU-Rechts zur Vorab­ent­scheidung vor, da der BGH meint, dass der Erfolg der Revision unter anderem von der Aus­legung der Richt­linie 2002/58 (Datenschutz­richt­linie für elektron­ische Kommuni­kation) abhängt. Diese E-Privacy-Richt­linie zielt darauf ab, Teil­nehmer­*innen gegen die Ver­letzung ihrer Privat­s­phäre durch uner­betene Nach­richten für Zwecke der Direkt­werbung zu schützen. Laut EUGH müsse dieses Anliegen unab­hängig von der zu­grunde liegenden Techno­logie gewähr­leistet sein und ent­schied, dass die infrage stehenden Werbe­ein­blen­dungen „Nach­richten für die Zwecke der Direkt­werbung“ dar­stellen. Denn darin liege eine zu kom­mer­ziellen Zwecken vor­ge­nom­mene Kommuni­kation, die nur unter der Vor­aus­setzung gestat­tet sei, dass die Em­pfänger zuvor ein­willigen. Der Bundes­gerichts­hof müsse jetzt fest­stellen, ob die be­trof­fenen Nutzer­*innen, die sich für die unent­gelt­liche Variante des T-Online Mail­dienstes ent­schieden hat, „ordnungs­gemäß über die genauen Modali­täten der Ver­breitung einer solchen Werbung infor­miert wurde und tat­säch­lich darin ein­willigte, Werbe­nach­richten zu erhalten“, schließlich gebe es auch ein ent­geltliches Angebot ohne Werbung.

Bei Fehlen einer aus­drück­lichen Ein­willigung stelle dieses sogenannte Inbox Advertising, sofern es regel­mäßig statt­finde, ein „hart­näckiges und uner­wünschtes An­sprechen“ im Sinne der Richtlinie 2005/29 dar.

Bild: www.thoughtcatalog.com

Dezember 2021
Haftungsfalle Cookie-Banner, Vol. 2


Erst kürzlich hatten wir an dieser Stelle auf die Risiken beim Einsatz von Cookie-Bannern und sogenannten Cookie-Managern hin­ge­wiesen. Neben un­zu­lässigen Cookie-Bannern, die von vorn­herein nicht ge­eignet sind, die an sie gesetzten Anforder­ungen zur Ein­holung von Nutzer­ein­willigungen zu er­füllen, liegt das viel all­täglich­ere Risiko in der richtigen An­wendung von Cookie-Bannern, beziehungs­weise darin, dass die über einen Cookie-Banner von Nutzern vor­ge­nom­mene Ein­stell­ungen zum Teil über­haupt nichts bewirken.

Im zitierten Rechts­streit setzte ein Web­site­be­treiber Tracking-Cookies der An­bieter Criteo, Face­book, Google Analytics, Hotjar und Micro­soft Ads ein. Diese Cookies dienen u.a. der Ver­fol­gung und (Wieder-) Erken­nung der Nutzer über mehrere Web­sites hin­weg, der Messung der Um­sätze von Werbe­an­zeigen (sog. Conversion Tracking) und der ziel­gruppen­basierten Wer­bung (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21 – nicht rechts­kräftig).

Die Cookies wurden auto­matisch in den Browsern der Nutzer ge­setzt, sobald diese die Web­site besuchten, noch bevor die Nutzer im ange­botenen Cookie-Banner ihre indi­vidu­ellen Ein­stell­ungen für den Besuch der Website vor­nehmen konnten. Hinzu kam, dass eine Deakti­vierung von nicht not­wen­digen Cookies der Gruppen „Statistik“, „Marketing“, „Dienste von Dritt­an­bietern“ durch die Nutzer tat­säch­lich keiner­lei Aus­wirk­ungen hatte: Die Nutzer bekamen stets alle Cookies. Der Web­site-Betreiber machte ein technisches Ver­sagen des von einem Dienst­leister ein­gesetzten Banners geltend. Dafür sei er nicht ver­antwortlich.

Das Landgericht Frankfurt gab der klagenden Wett­bewerbs­zentrale in allen Punkten Recht. In der mangelnden Wahl­möglichkeit der Nutzer sah es einen Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG i.V.m. §3a UWG, für den der Website-Betreiber als Täter hafte. Auf ein Ver­schulden seines Dienst­leisters oder die Mangel­haftig­keit des eingesetzten Cookie-Banners konnte sich der Web­site-Betreiber nicht berufen (§ 8 Abs. 2 UWG). Außerdem würden die Nutzer darüber irre­geführt, dass keine optionalen Cookies abge­speichert würden.

Die Ent­scheidung ist zwar noch nicht rechts­kräftig, sie zeigt aber erneut das Risiko auf, dem Website-Betreiber beim Einsatz von Tracking-Cookies aus­gesetzt sind. Zum einen sind diese in vielen Shop-Systemen und standardi­sierten Lösungen von Agen­turen vor­installiert, ohne dass dem Website-Betreiber dies bewusst ist und ohne dass er diese Cookies über­haupt für sich selbst aus­wertet. Hinzu kommt, dass Web­site-Betreiber in der Regel Cookie-Banner von Dritt­anbietern ein­setzen und sich darauf ver­lassen, dass sie die Ein­stellungen aus­führen, die die Nutzer der Web­site aus­wählen. Dies ist aber häufig nicht der Fall, weil die Funktionen der Cookie-Banner und die Ein­stellungen der Website-Backends häufig nicht mit­ein­ander syn­chroni­siert werden.

Das heißt: Die Auswahl von Tracking-Cookies sowie die ordnungs­ge­mäße und rechts­kon­forme Funktion von Cookie-Bannern sollten in allen Web­site­ver­trägen haftungs­be­währt ver­ein­bart und zum Gegen­stand der Ab­nahme­prüfung ge­macht werden.

Bild: Ana Emília Carneiro via Flickr

November 2021
Markenschutz für „Oktoberfest“


Seit geraumer Zeit bemüht sich die Stadt München darum, Marken­schutz für den Namen des wohl bekann­testen Volks­festes der Welt zu erlangen. Nicht ohne Grund, denn der marken­rechtliche Schutz des Begriffs „Oktober­fest“ eröffnet der Stadt die Möglich­keit, die Vermarkt­ung fast aller erdenklichen Waren- und Dienst­leistungen unter dem Namen „Oktober­fest“ für sich zu mono­poli­sieren.

Bereits im Juni 2016 wurde der Begriff „Oktober­fest“ beim European Intellectual Property Office (EUIPO) als euro­päische Wort­marke ange­meldet. Um den da­gegen be­stehenden Bedenken vor­zu­beugen hatte die Stadt München ver­sucht, über ein Verkehrs­gut­achten und Besucher­statistiken die über­ragende Bekannt­heit des Kenn­zeichens „Oktober­fest“ dar­zu­legen, um sich auf die Schutz­rechts­bedürftig­keit kraft Verkehrs­durch­setzung gem. § 4 Nr. 2 MarkenG berufen zu können. Zunächst jedoch ohne Erfolg. Das EUIPO lehnte, wie zuvor auch das Deut­sche Patent- und Marken­amt, die Marken­eintragung für einen großen Teil der ge­wünschten Waren- und Dienst­leistungen ab. Das EUIPO begründete seine Ent­scheidung damit, dass es sich bei dem Begriff „Oktober­fest“ um eine rein beschreibende An­gabe handele, die für die All­gemein­heit frei­halte­be­dürftig sei, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Ein Beschwerde­ver­fahren gegen diese Ent­scheidung hatte zwar teil­weise Erfolg, doch erst kürz­lich erfolgte nun die Ein­tragung der Marke für alle der ins­ge­samt 22 ange­meldeten Produkt­klassen, darunter unter anderem Tourismus­werbung.

Die Münchner Stadt­ver­waltung will mit der einge­tragenen Marke ins­be­sondere Oktober­fest-Profi­teuren vor­beugen. Nachdem das Oktober­fest in diesem wie auch im ver­gangenen Jahr corona­bedingt aus­fallen musste, wollten sich Ver­anstaltungs­unter­nehmer dies zu­nutze machen, indem sie unter dem Slogan „Oktober­fest goes Dubai“ ein Ersatz­oktober­fest in Dubai ver­anstalten.

Die Stadt München reagierte prompt und bean­tragte – mit Erfolg – im Wege einer einst­weiligen Ver­fügung die Nutzung des Begriffs „Oktober­fest“ für die Be­werbung einer solchen Veran­staltung zu unter­sagen. Das Land­gericht München be­stätigte den Antrag mit Urteil vom 25. Juni 2021. Es sah in der Formulierung „Oktober­fest goes Dubai“ eine Irre­führung der Ver­braucher sowie eine un­lautere Ruf­aus­beutung. Durch die Werbung werde der gute Ruf des Münchner Oktober­fests in unzu­lässiger Weise auf die Ver­anstaltung in Dubai über­tragen. Zudem könnte auch der irre­führende Eindruck er­weckt werden, das (Münchner) Oktober­fest ziehe nach Dubai um.

Nachdem der Marken­schutz für den Begriff „Oktober­fest“ nun gewährt wurde, kann sich die Stadt München künftig in ähnlich gelagerten Fällen, neben dem Wett­bewerb­srecht auch auf das Marken­recht berufen.

Bleibt zu hoffen, dass das berühmte Volks­fest im Jahr 2023 wieder wie gewohnt in München statt­finden kann.

Oktober 2021
Haftungsfalle Cookie-Banner


Die Verbraucher­zentralen gehen vermehrt gegen un­zu­rei­chende Cookie-Banner vor. Wie der Ver­braucher­zen­trale Bundes­ver­band mit­ge­teilt hat, haben die Ver­braucher­zen­tralen etwa 950 Web­seiten über­prüft und knapp 100 Ab­mahn­ungen wegen Ver­stößen gegen die DSGVO und das Tele­medien­ge­setz (TMG) aus­gesprochen.

Bei der Aktion wurden Web­seiten aus unter­schied­lichen Branchen wie Reisen, Lebens­mittel-Liefer­dienste oder Ver­sicher­ungen unter­sucht. Neben den ein­deutig rechts­wid­rigen Bannern habe es auch viele Ein­blen­dungen ge­geben, die sich in einer recht­lichen Grau­zone be­wegten. „Die Banner wirkten auf den ersten Blick zu­lässig, ver­suchten aber durch Tricks, die Ent­schei­dung der Seiten­nutzer und Nutzer­innen zu lenken.“ Die Ver­braucher­schützer haben nun 98 Ab­mahn­ungen wegen klarer Ver­stöße gegen das TMG und die DSGVO ver­schickt. In zwei Drittel der Fälle hätten die Unter­nehmen in­zwischen eine Unter­lassungs­er­klärung abge­geben. Zu den abge­mahnten Unter­nehmen ge­hören An­bieter von Essens-Liefer­diensten oder Online-Musik­diens­ten sowie aus der Fitness-Branche.

Cookies sind kleine Daten­sätze, die beim Besuch von Web­seiten bei den Nutzern hinter­legt werden, um die Nutzer identi­fi­zier­bar zu machen. Mit ihrer Hilfe können indi­vidu­elle Profile er­stellt werden, die Rück­schlüsse über Surf­ver­halten, Vor­lieben und Lebens­ge­wohn­heiten zu­lassen. Dieses Wissen kann dann zum Bei­spiel für perso­nali­sierte Wer­bung ge­nutzt werden. Ver­braucher­zen­trale Bundes­ver­band-Vor­stand Klaus Müller sagte, rechts­widrige Cookie-Banner seien kein Kavaliers­delikt. „Die zu­nehmende Daten-Schnüf­felei ge­fähr­det die Privat­sphäre der Ver­brau­cher und Ver­braucher­innen und führt zum durch­leuchteten Bürger.“

Es drohen Abmahnungen und drakonische Bußgelder.

Im Sommer war bereits der inter­natio­nale Daten­schutz­verein Noyb um den öster­reichischen Juristen Max Schrems auch in Deutsch­land juris­tisch gegen Web­seiten­be­treiber wegen mangel­hafter Cookie-Banner vor­gegan­gen, nach dem der Ver­ein zu­vor sog. Hin­weis­bögen an Unter­nehmen ver­schickt hatte (https://noyb.eu/de/noyb-setzt-dem-cookie-banner-wahnsinn-ein-ende).

Rechtswidrige Cookie-Banner sind nicht nur für die Unter­nehmen, auf deren Web­seiten sie ver­wendet werden, ein Pro­blem. Häufig wissen Unter­nehmen nicht ein­mal genau, welche Cookies ihre Web­seiten hinter­legen. Werden Web­seiten-Betrei­ber von ihren Agen­turen oder Inter­net-Dienst­leistern nicht auf die offen­sicht­liche Rechts­widrig­keit der von diesen ein­ge­betteten Cookie-Bannern hinge­wiesen und infolge dessen in Haft­ung genom­men, können sie bei diesen Dienst­leistern Re­gress nehmen. Denn die Ein­bettung rechts­widriger Cookie-Banner stellt einen Ver­stoß gegen die Sorg­falts­pflichten ordent­licher Kauf­leute der Werbe- oder IT-Branche dar.

September 2021
Urheberrecht an Foto sticht Urheberrecht an Motiv


Es steht dem Urheber­rechts­schutz für ein Licht­bild­werk nicht ent­gegen, dass das Motiv seiner­seits urheber­recht­lich ge­schützt ist. Selbst wenn die Er­stellung des Licht­bildes eine Rechts­ver­letzung dar­stellen würde, steht dies dem Urheber­rechts­schutz für das Licht­bild­werk nicht entgegen (LG Köln, Urteil vom 01.07.2021, Az. 14 O 15/20).

Zu diesem Ergebnis kam das Land­gericht Köln in einem Rechts­streit zwischen einem Foto­grafen und einem Architektur­büro, das das auf dem Foto abge­lichtete Bau­werk für eine bekannte Mode­kette ge­plant und ge­baut hatte.

Der klagende Foto­graf hatte nach Fertig­stellung des Bau­werks eine Licht­bild­serie er­stellt und den Archi­tekten zur Nutzung ange­boten, die aber nicht interes­siert waren. Die Mode­kette erwarb die Foto­serie. Auf der Rechnung war ein Hinweis zur Recht­s­über­tragung ent­halten: „alle zeit­lichen, räum­lichen und sach­lichen Nutzungs­rechte zur Eigen­werbung; Keine Rechte für Dritte“.

Die Mode­kette über­ließ eines der Bilder später dem Archi­tektur­büro, das dieses Bild auf seiner Web­site nutzte, ohne dabei eine Urheber­nennung anzu­bringen. Hier­gegen wandte sich der Foto­graf mit dem Argu­ment, die Nutzung sei rechts­widrig, weil er der Mode­kette ein Recht zur Sub­lizenz­ierung nicht ein­ge­räumt habe.

Das Archi­tektur­büro ver­tei­digte sich damit, die er­forder­lichen Nutzungs­rechte von der Mode­kette er­halten zu haben. Außerdem stellten die Foto­grafien selbst Urheber­rechts­ver­letzungen dar, denn das Archi­tektur­büro habe nie­mals eine Ein­willigung zur Ab­lichtung des von ihm ent­worfenen Bau­werks er­teilt. Es meinte ferner, dass die Panorama­freiheit nach § 59 UrhG nicht ein­greife. Aus diesem Grunde wäre die Geltend­machung von Unter­lassungs­an­sprüchen durch den Foto­grafen jeden­falls rechts­miss­bräuchlich.

Das Land­gericht gab der Klage des Foto­grafen statt. Ein Recht zur Ver­gabe von Sub­lizenzen habe die Mode­kette aus­weis­lich des Rechnungs­textes nicht er­worben. Der Ein­wand der Archi­tekten, dass der Foto­graf ihre Urheber­rechte an dem Bau­werk ver­letzt habe, sei für die Ent­stehung von Ur­heber­rechten am streit­gegen­ständ­lichen Bild un­er­heb­lich. Es stehe dem Urheber­rechts­schutz nicht ent­gegen, wenn die Her­stellung des Werks gesetz­widrig wäre. Ob der Foto­graf sich auf die Panorama­freiheit gem. § 59 UrhG stützen konnte, sei für die Ent­stehung der isoliert zu betrach­tenden Ur­heber­rechte an dem Bild bzw. dem Licht­bild deshalb ohne Bedeutung.

Die Geltend­mach­ung von Unter­lassungs­an­sprüchen sei auch nicht rechts­miss­bräuch­lich gem. § 242 BGB, denn der Foto­graf als Ur­heber müsse keine Urheber­rechts­ver­letzungen dulden, auch nicht, wenn die Archi­tekten ihrer­seits über Urheber­rechte an dem „Motiv“ verfügen sollten.

Den bean­tragten Schadens­ersatz ermit­telte das Gericht im Wege der Lizenz­analo­gie. Dabei legte das Gericht die aktuelle MFM-Tabelle zu­grunde, stellte aber fest, dass die MFM-Empfehl­ungen nicht schematisch ange­wendet werden dürften, sondern unter Ein­be­zieh­ung sämt­licher indi­vidu­eller Sach­verhalts­um­stände zu modi­fizieren seien, weil die Einzel­fall­um­stände eine realitäts­nähere und damit aus­sage­kräftigere Grund­lage für die Schätz­ung der ange­mes­senen Lizenz­gebühr böten.

Selbstporträt eines Macaca Nigra-Weibchens, gedreht und beschnitten von David Slater

August 2021
Urheberrecht an Affen-Selfie


Jeder kennt sie. Promis, Influencer oder Urlauber machen sie fast täglich und fluten damit die Sozialen Netz­werke: Selfies. Ein Affe aus dem indo­nesischen Dschungel hat den Trend bereits 2011 für sich entdeckt und mit der Kamera des Foto­grafen David Slater ein Foto von sich geschossen, das um die Welt ging. Das Ergebnis: Süß, witzig und Grund für einen hitzigen Ur­heber­rechts­streit über die Rechte am Affen-Selfie.

Die Tier­schutz­organi­sation PETA hatte eine Copy­right-Klage im Namen des Affen bei einem US-amerikanischen Gericht ein­ge­reicht. Slater selbst ging vor einem britischen Gericht da­gegen vor, dass das Selbst­portrait des Affen auf Wiki­media zum kosten­losen Down­load zur Ver­fügung ge­stellt wurde und forderte die Löschung des Selfies.

Doch wie sieht die Beurteilung des kuriosen Rechts­streits nach deutscher Rechtlage aus? Fotos, in § 2 UrhG als Licht­bild­werke bezeichnet, fallen unter den Schutz des Ur­heber­rechts, wenn sie sich durch eine per­sönlich geistige Schöpfung aus­zeichnen und aufgrund ihrer Indi­vidu­alität eine gewisse Gestaltungs­höhe auf­weisen. Aber auch einfache Schnapp­schüsse, wie ein Selfie, sind als Licht­bilder nach § 72 UrhG ge­schützt. Die Vor­schriften für den Schutz der an­spruchs­volleren Licht­bild­werke werden hierauf ent­sprechend angewandt.

Das damit in jedem Fall urheber­rechtlich ge­schützte Selfie dürfte in Aner­ken­nung des Ur­heber­per­sönlich­keits­rechts also nur von seinem Urheber ver­öffent­licht werden. Bei Licht­bildern ist das der Foto­graf, der den Aus­löser drückt. Das war bei dem in Frage stehenden Affen-Selfie aber nicht Herr Slater, sondern eben der Affe. Die Folge: ohne Urheber­schaft kein Ur­heber­recht. Und ohne Urheber­recht kein Wider­spruch gegen die Ver­öffent­lichung auf Wikimedia.

Fotograf und damit der eigent­liche Schöpfer des Fotos ist also der Affe. Immer­hin hat er den Auslöser gedrückt und das unge­wöhn­liche Selfie geschossen. Urheber im Sinne des Urheber­ge­setzes ist er aber trotzdem nicht, denn das Ur­heber­recht schützt gemäß § 2 Abs. 2 UrhG nur „persönliche geistige Schöpfungen“. Dies setzt voraus, dass das Werk auf einer mensch­lich-gestalter­ischen Tätig­keit des Ur­hebers beruht. Aus dieser Vor­schrift resul­tiert eine Ab­grenz­ungs­­funktion, die aus­schließt, dass lediglich durch Maschinen oder Computer­pro­gramme erstellte Produkte, aber eben auch durch Tiere geschaffene Erzeug­nisse Ur­heber­rechts­schutz genießen. Ohne Urheber­eigen­schaft des Affen sieht es also auch für den Recht­streit von PETA schlecht aus.

Hätte sich Slater des Affen bei der An­fertigung des Fotos als Hilfs­mittel bedient, indem er entweder durch Dressur oder durch die gezielte Auf­stellung und Ein­stellung der Kamera und Aus­legen von Ködern, die den Affen in einem geplanten Moment zum Betätigen des Aus­lösers ver­an­lassen, läge die Sache anders. In solchen Fällen wird das Ergebnis durch entsprechende An­weisungen an das Tier ein­deutig von einer Person geplant und fest­gelegt. Dies steht der menschlich-ge­stalter­ischen Tätig­keit ebenso wenig ent­gegen wie die Benutz­ung eines Foto­apparats bei der Schaffung von Licht­bild­werken. Der dressierte Affe diente in dieser Kon­stel­la­tion gleich­­sam als Werk­zeug, das dem Urheber bei seinem schöpferischen Schaffen zeit­lichen und technischen Auf­wand erspart. In diesem Falle wäre Slater also Urheber gewesen, auch wenn er nicht selbst auf den Aus­löser ge­drückt hat. Ist das Ergebnis aber ein reines Zu­falls­­produkt hinter dem, wie im vor­liegenden Fall, kein menschlicher Wille stand, so scheidet die Ur­heber­eigen­schaft aus.

Bei der Veröffent­lichung von Fotos, auf denen jemand ein­deutig zu erkennen ist, ist stets die Beachtung des Rechts am eigenen Bild rele­vant. Nach § 22 S. 1 Kunst­urheber­gesetz (KUG) dürfen Bild­nisse einer Person zwar nur mit Ein­willi­gung des Abge­bildeten ver­öffent­licht werden. Da der Affe je­doch recht­lich gleich einer Sache behan­delt wird und mit­hin keine Person ist und Herr Slater nicht abge­bildet wurde, kommt eine An­wen­dung dieser Vor­schriften nicht in Betracht.

Das Fazit lautet daher: Vor deutschen Gerichten hätte also der Affe (in Ver­tretung durch PETA) mit einem Verbots­antrag vor Gericht ähnlich geringe Erfolgs­aus­sichten wie der Foto­graf David Slater mit seinem Löschungs­an­spruch gegen Wiki­media. Das kuriose Selfie wurde von einem Affen auf­ge­nom­men, der per se nicht Inhaber von Ur­heber­rechten sein kann. Das Foto ist daher als gemein­frei zu betrachten.

Bild © Ben Heine via Flickr

Juli 2021
Unwesentliche Beiwerke in Filmbeiträgen


In einer jüngst ergangenen Ent­schei­dung hat das Land­gericht Flens­burg ent­schieden, dass die Dar­stel­lung eines Kunst­werks in einem audio­visu­ellen Bei­trag auf Insta­gram kein un­wesent­liches Bei­werk dar­stellt und des­halb nicht ohne Zu­stim­mung des Ur­hebers ver­wendet werden darf.

Der Fall kommt immer wieder vor: In Filmen, Werbe­spots und Social Media Videos gelangen Kunst­werke Dritter – zu­fällig oder ab­sicht­lich – ins Bild, ohne dabei für die eigent­liche Hand­lung des Films oder Bei­trags aus­schlag­gebend zu sein. Grund­sätz­lich muss dafür – wie bei Ab­bildungen von Wer­ken in Fotos auch – die vor­her­ige Zu­stim­mung des Ur­hebers (Lizenz) eingeholt werden, §§ 16, 88 UrhG.

Der Rechte­erwerb von den betref­fenden Urhebern ist aber nicht selten schwierig, sei es, weil sie nicht bekannt sind oder weil sie im Aus­land leben und ihre Adressen nicht aus­findig zu machen sind. Die Film­hersteller sind des­halb geneigt, nach einer Aus­nahme­be­stim­mung im Ur­heber­recht zu suchen, die ihnen die Nutz­ung der Werke in ihrem Film gestattet.

§ 57 UrhG scheint hierfür prä­desti­niert, denn er regelt, dass „die Ver­viel­fältigung, Ver­breitung und öffent­liche Wieder­gabe von Werken, wenn sie als un­wesent­liches Bei­werk neben dem eigent­lichen Gegen­stand der Ver­viel­fälti­gung, Ver­breit­ung oder öffent­lichen Wieder­gabe anzu­sehen sind“, zul­ässig ist – also keiner vor­herigen Lizenz­ierung bedarf. Der An­wendungs­be­reich dieser Be­stim­mung ist indes­sen äußerst gering, denn als gesetz­liche Schranken­be­stim­mung für das Ur­heber­recht fordern die Ge­richte seit jeher eine re­strik­tive Aus­legung und An­wen­dung dieser Bestim­mung. Un­wesent­lich in diesem Sinne ist ein Bei­werk nur dann, wenn es ohne Weiteres hin­weg­ge­dacht werden könnte, ohne dass dies dem Be­trachter auf­fiele, bzw. ohne dass dies die Aus­sage des Bei­trags be­einflus­sen würde. Ob ein Bei­werk in diesem Sinne wesent­lich ist, kann sich aus der Promi­nenz seiner Dar­stellung, aber auch aus der Aus­sage­kraft ergeben (z.B. Kamera­fahrt durch eine Wohn­ung mit zeit­genös­sischer Pop-Art-Kunst, um Rück­schlüsse auf den Charak­ter des dort leben­den, beruf­lich erfolg­reichen Jung­gesel­len zu er­zeugen).

Im vor­liegen­den Fall war die Nachbildung eines Kunst­werks neben dem Kopf der Influ­encer­in platz­iert und in circa 50 Prozent der Gesamt­lauf­zeit des Videos im Bild erkenn­bar. Das Gericht gab der Klage der Ur­heberin statt (Urt. v. 07.05.2021 – Az.: 8 O 37/21) und führte zur Be­gründung aus:

„Bei Zugrunde­legung dieser Maß­stäbe handelt es sich bei den Ver­viel­fälti­gungen des Werks [...] im Video nicht ledig­lich um ein un­wesent­liches Bei­werk im Sinne der Vor­schrift. Denn die Ver­viel­fältigungs­stücke sind sowohl für eine er­heb­liche Dauer, als auch in den Screen­shots – wobei das Gericht mangels ab­weichen­der Anhalts­punkte davon aus­geht, dass diese re­prä­sen­tativ für das Video sind – neben dem Kopf der Ver­fügungs­be­klagten, die – offen­bar – den Ablauf im Studio er­klärt und auf die der Be­trachter des Videos daher vor allem schauen wird, und da­mit her­vor­ge­hoben sowie in er­heb­licher Größe sicht­bar. Damit prägen sie jeden­falls den ästhet­ischen Ein­druck, den der Be­trach­ter des Videos vom Studio der Ver­fügungs­be­klagten beim Be­trachten des Videos un­ver­meid­bar gewinnt, mit.“

Fazit: Allein die Frage oder die Be­mühung da­rum, ob ein Werk lizenz­frei in einem Film ver­wendet werden darf, indi­ziert zu­meist be­reits die Wichtig­keit des Werks für die Aus­sage des Films und schließt damit die An­wend­barkeit des § 57 UrhG aus. Kunst­werke sollten in audio­visuellen Produkt­ionen deshalb in der Regel nur ver­wendet werden, wenn sie dafür lizenziert wurden.

Bild © Louisa Mac via Flickr

Juni 2021
Vorsicht bei Datentransfers ins Ausland


Der Landes­daten­schutz­be­auf­tragte von Rhein­land-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugel­mann, hat ange­kün­digt, zu­künf­tig schärfer gegen unzu­lässige Über­tragun­gen von personen­be­zogenen Daten in Länder außer­halb der EU vor­zu­gehen und erforder­lichen­falls auch Buß­gelder zu ver­hängen.

Insbesondere Daten­über­tragun­gen in die USA waren noch bis letztes Jahr durch das soge­nan­nte EU-US Privacy Shield-Ab­kom­men ge­deckt. Mit der soge­nan­nten Schrems II-Ent­schei­dung hat der Euro­päische Gerichts­hof (EuGH) dieses Ab­kom­men aber im Jahr 2020 ge­kippt, so dass es damit nicht länger als Rechts­grund­lage für Daten­über­mitt­lungen in die USA dient. Damit müssten solche Über­mitt­lungen teils „auf eine neue Rechts­grund­lage“ gestellt und zusätz­lich abge­sichert werden, erklärt Kugel­mann. „Das betrifft fast jedes Unter­nehmen, jede Behörde, Kom­mune, Schule, Organisation oder Arzt­praxis“. Diese ver­arbeiten in der Regel auto­mati­siert personen­be­zogene Daten und über­mitt­elten sie dabei – häufig unbe­wusst – in Länder außer­halb der EU – sei es durch den Ein­satz von News­letter-Mailing­diensten, Cloud Services, Internet­telefonie und, und, und ....

Die Daten­auf­sicht Rhein­land Pfalz hat hierfür ein Prüfschema ver­öffent­licht: Konkret be­deutet das, dass jede verant­wort­liche Stelle und jeder Auf­trags­ver­arbeiter prüfen muss, ob die von ihm ver­ant­worteten Daten­ver­arbeitungs­pro­zesse noch der aktu­ellen Rechts­lage ent­sprechen oder, ob Ver­träge und Pro­zesse um­gestellt werden müssen.

Die EU-Kommis­sion schlug hier­zu im Novem­ber 2020 neue Standard­vertrags­klauseln als Alter­native zu dem gekippten Privacy Shield-Abkom­men vor, die vom Gremium der Auf­sichts­behör­den im Januar 2021 be­für­wortet wurden. Die bloße Ver­ein­barung dieser Standard­klauseln reiche aber nicht aus, um Daten­trans­fers ins Aus­land per se auf eine sichere Rechts­grund­lage zu stellen, wenn im Em­pfänger­staat kein gleich­wertiges Daten­schutz­niveau ge­währ­leistet werden könne, gibt Kugel­mann zu be­denken. Viel­mehr müsse in jedem Einzel­fall ge­prüft – und ggf. durch zusätz­liche Maß­nahmen sicher­gestellt –, werden, dass bei solchen Daten­trans­fers ein ange­messenes Daten­schutz­niveau sicher­ge­stellt werde.

Da nach der An­kündi­gung von Prof. Dr. Kugel­mann, der sich mehrere Daten­schutz­beauf­tragte anderer Bundes­länder ange­schlossen haben, in nächster Zeit mit stich­proben­artigen Prüfungen zu rechnen ist, em­pfiehlt es sich, das Er­geb­nis solcher Prü­fun­gen zu doku­men­tieren. „Kommt der Ver­ant­wort­liche oder Auftrags­ver­arbeiter zu dem Schluss, dass eine Um­stellung seiner Ver­träge oder Pro­zesse nicht er­forder­lich sei, sollte er dies sowie die Gründe für die Ent­scheidung doku­men­tieren. Dies kann sanktions­mildernd wir­ken, sollte meine Be­hörde zu dem Ergeb­nis kommen, dass sehr wohl An­pass­ungen zu treffen waren und sind.“

Bild © mwewering / 104 images, pixabay

Mai 2021
Design von LEGO bleibt vorerst geschützt


Der Lego­stein ist seit Gener­atio­nen eines der erfolg­reichs­ten Spiel­zeuge. Er er­freut sich seit jeher großer Beliebt­heit in allen Alters­gruppen und wurde ins­be­sondere nach Ab­lauf des Patent­schutzes von Wett­be­werbern gerne und in großem Stil nach­geahmt. Des­wegen ließ LEGO, nach­dem der Patent­schutz an den berühmten Klötz­chen im Jahr 2010 aus­ge­laufen und damit die tech­nische Lösung des Klemm­bau­steins „gemein­frei“ ge­worden war, den beliebten Bau­stein im Wege einer Design­an­meldung schützen.

Gegen das da­rauf­hin ein­ge­tragene Gemein­schafts­ge­schmacks­muster stellte die Delta Sport Handels­kontor GmbH An­trag auf Er­klärung der Nich­tig­keit des Designs mit der Be­grün­dung, die Er­­schein­ungs­­merk­­male des Produkts seien aus­schließ­lich durch ihre technische Funktion bedingt und daher nicht schutz­fähig, Art. 8 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 6/2002 (Ge­mein­schafts­ge­schmacks­muster­ver­ord­nung – kurz „GGV“). In dem Streit geht es im Kern da­rum, ob andere Unter­nehmen ihre mit den Lego­steinen ver­gleich­baren Klemm­bau­steine her­stellen und an­bieten dürfen.

Diesem Antrag gab das European Intel­lectual Property Offices (EUIPO) in zweiter Ins­tanz statt. Die Beschwerde­kammer er­klärte das Lego­stein-Design für nichtig und stellte dabei im Wesent­lichen darauf ab, dass alle Er­­schein­ungs­­merk­­male des von dem ange­fochtenen Geschmacks­muster be­troffenen Er­zeug­nisses aus­schließ­lich durch ihre tech­nische Funktion be­dingt seien, um den Zu­sammen­bau und die Demon­tagen mit weiteren Bau­steinen des Sets zu er­möglichen.

In seiner gegen diese Ent­schei­dung gerich­teten Klage vor dem EuG ver­wies LEGO auf Artikel 8 Abs. 3 der GGV, der eine Aus­nahme­regel­ung enthält. Dort heißt es „Un­geachtet des Ab­satzes 2 besteht ein Gemein­schafts­geschmacks­muster unter den in den Artikeln 5 und 6 fest­ge­legten Vor­aus­setz­ungen an einem Geschmacks­muster, das dem Zweck dient, den Zusam­men­bau oder die Ver­bindung einer Viel­zahl von unter­ein­ander aus­tausch­baren Er­zeug­nissen inner­halb eines modu­laren Systems zu ermöglichen.“

Das EuG wirft dem EUIPO vor, diese Aus­nahme­regel­ung bei seiner Ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt zu haben. Die Ver­bindungs­elemente der LEGO-Bau­steine könnten „ein wichtiges Ele­ment der innovativen Merk­­male von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Faktor für das Marke­ting darstellen“.

Das EuG kritisiert außer­dem, das EUIPO habe nicht alle für die Ent­schei­dung über die Schutz­fähig­keit des Lego­steins maß­geb­lichen Er­­schein­ungs­­merk­­male des Designs ge­prüft. Kon­kret habe es außer Acht ge­lassen, dass der Lego­stein auf zwei Seiten der vier­noppigen Reihe auf seiner Ober­seite eine glatte Ober­fläche auf­weise. Auch dabei handele es sich um ein Er­­schein­ungs­­merk­­­mal des Lego­steins, das bei der Ent­scheidungs­findung zu be­rück­sichtigen sei.

Im Er­gebnis bleibt durch die Ent­scheidung des EuG die Geschmacks­muster­ein­tragung zu­gunsten von LEGO beim EUIPO vor­erst be­stehen. LEGO hat damit einen Etappen­sieg für sich er­stritten und kann so seine vor­herr­schende Stellung auf dem Klemm­bau­stein­markt bis auf Weiteres behaupten.

Das letzte Wort in diesem Rechts­streit ist aller­dings noch nicht ge­sprochen. Das Ver­fahren kann zum einen noch vor dem EuGH weiter­ge­führt werden, wenn gegen das Urteil des EuG Be­schwer­­de ein­ge­legt wird. Zum anderen könnte auch er­neut ein An­trag auf Nichtig­keits­fest­stel­lung beim EUIPO ge­stellt werden. Da mit dem Urteil des EuG vor allem Rechts­anwendungs­fehler des EUIPO fest­ge­stellt, die ent­scheidungs­er­heb­lichen Rechts­fragen jedoch nicht be­han­delt wurden, bleibt es um die Schutz­fähigkeit der kultigen Klemm­bausteine weiter­hin spannend.

Bild © Mike Bonitz, via Flickr

April 2021
Angemessene Urhebervergütung „Das Boot“ reloaded


Jost Vacano (87) muss weiter auf eine zusätz­liche Ver­gütung für seine Leistung als Chef­kamera­mann des Erfolgs­films „Das Boot“ warten. Der Bundes­gerichts­hof (Urt. v. 01.04.2020, Az. I ZR 9/18) ver­weist den Rechts­streit an das Ober­landes­gericht München zurück, weil dieses bei der kompli­zierten Berech­nung eines Fair­nisauf­schlags sys­tema­tische Fehler ge­macht habe.

Der Film „Das Boot“ ist einer der erfolg­reichsten deutschen Produktionen aller Zeiten und spielte viele Millionen Euro ein. Jost Vacano hatte für seine Tätigkeit als Kamera­mann ein Honorar in Höhe von rund 100.000 Euro erhalten.

Seit 10 Jahren prozes­siert er wegen des über­ragenden Erfolgs der Ver­wertung des Films um eine weitere Beteiligung an den Aus­wertungs­er­lösen. Paragraph 32a des Urheber-Gesetzes sieht eine solche weitere Beteiligung für Urheber vor, wenn diese einem anderen ein Nutzungs­recht zu Bedingungen ein­geräumt haben, die in einem auf­fälligen Miss­ver­hältnis zu den Er­trägen und Vor­teilen aus der Nutz­ung ihrer Werke stehen.

Beklagte sind die damalige Produktions­ge­sellschaft, Bavaria Film, der WDR und der Video­ver­trieb. Das OLG München hatte Vacano insgesamt rund 438.000 Euro plus 150.000 Euro Zinsen zuge­sprochen. Der BGH hob das Urteil nun auf und verwies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­scheidung an das OLG zurück.

Das Berufungs­gericht hat seiner Prüfung, ob im Streit­fall ein auf­fälliges Miss­verhältnis besteht, die ursprüng­lich verein­barte Pauschal­ver­gütung im Hin­blick auf jeden Beklagten in voller Höhe zugrunde gelegt. Es hat dabei nicht berück­sichtigt, dass es bei der Prüfung des auf­fälligen Miss­verhältnis­ses gemäß Paragraph 32a UrhG aus­schließlich auf das Verhältnis zwischen dem Ur­heber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genom­menen Nutzungs­berechtigten an­kommt. Gibt es nur einen Vertrags­partner, kann die gesamte mit dem Urheber verein­barte Vergütung ins Verhält­nis zu den gesamten vom Nutzungs­berechtigten erzielten Er­trägen und Vor­teilen gesetzt werden. Gibt es dagegen – wie im Fall von Vacano – einen Vertrags­partner (Bavaria Film), der mehreren Dritten (Sublizenz­nehmern) unter­schied­liche Nutzungs­rechte einge­räumt hat, muss bei der Prüfung des auf­fälligen Miss­verhältnis­ses jeweils der – zu schätz­ende – Teil der ver­ein­barten Ver­gütung, der auf die von dem jeweiligen Sublizenz­nehmer ver­wer­teten Nutzungs­rechte ent­fällt, ins Verhältnis zu den von diesem Sublizenz­nehmer erziel­ten Erträgen und Vor­teilen gesetzt werden.

Auch wenn zu erwarten steht, dass Jost Vacano am Ende einen Fair­nisaus­gleich in beacht­licher Höhe zuge­sprochen erhalten wird, folgt aus dem Urteil, dass es für Urheber, deren Werke in Lizenz­ketten ver­wertet werden, schwieriger ist Nach­vergütungs­an­sprüche gemäß Paragraph 32a UrhG durch­zu­setzen, weil die Frage, welche Teile der empfangenen Gegen­leistung (Ver­güt­ung) zu den Erträgen und Vor­teilen der Sublizenz­nehmer ins Ver­­hält­nis gesetzt werden müssen, erheb­liche Rechts­unsicher­heiten birgt.

Bild © Marco Verch

März 2021
EU-Cookie-Richtlinie soll in nationales Recht umgesetzt werden


Nach mehr als zehn­jähriger Ver­zöger­ung hat die Bundes­regier­ung mit dem Ent­wurf eines Tele­kom­muni­kations-Tele­medien-Daten­schutz­gesetzes (TTDSG) die Um­setzung der ePrivacy-Richt­linie der EU auch bekannt als „Cookie-Richt­linie“ aus dem Jahre 2009 angestoßen.

Auslöser hierfür waren wohl die Ent­scheidungen des Bundes­gerichts­hofs „Planet49“ (Az. I ZR186/17) aus Oktober 2019, beziehungs­weise Mai 2020, in denen fest­ge­stellt worden war, dass sich Web­site­betreiber für das Setzen von Werbe-Cookies im Internet die aus­drück­liche Zu­stim­mung von Nutzer­innen und Nutzern ein­holen müssen.

Nach dem Ent­wurf des neuen TTDSG ist das Speichern von Cookies zu­künftig nur erlaubt, wenn der davon betroffene End­nutzer darüber gemäß der EU-Daten­schutz-Grund­ver­ordnung (DSGVO) informiert wurde und in die Speicherung ein­ge­willigt hat.

Laut Gesetzes­begrün­dung betrifft der Para­graf nicht nur Computer und Smart­phones, sondern auch „die Viel­zahl von Gegen­ständen im Internet der Dinge, die inzwischen – sei es direkt oder über einen WLAN-Router – an das öffent­liche Kommuni­kations­netz ange­schlossen sind, etwa im Bereich von Smart­home-Anwen­dungen (z. B. Küchen­geräte, Heiz­körper­thermos­tate, Alarm­systeme)“. Nicht betroffen sind hin­gegen Ein­rich­tungen, „die nicht an ein öffent­liches Tele­kommu­ni­kations­netz ange­schlossen sind, also etwa in einem geschlos­senen Firmen­netz­werk kommu­nizieren“. In den Entwurf nicht auf­genommen wurde die Formu­lierung eines früheren Ent­wurfs, wonach der End­nutzer die Ein­willi­gung auch er­klären können sollte, „indem er eine dafür vor­gesehene Ein­stellung seines Browsers oder eine andere An­wendung auswählt“.

Die Möglichkeit solcher Browser­vor­ein­stellungen und die damit ver­bundene Nutzer­freund­lich­keit hatten Lobby­ver­bände der Werbe- und Verlags­wirt­schaft bereits auf EU-Ebene erfolg­reich ver­hindert und man darf davon aus­gehen, dass sie auch im hiesigen Gesetz­gebungs­ver­fahren Ein­fluss genommen haben.

Neu hinzu­gekom­men ist eine Regelung in Paragraf 4, wonach Erben oder andere berechtigte Personen die Rechte eines Nutzers gegen­über Tele­kommuni­kations­diensten wahr­nehmen können. Das Fern­melde­geheimnis stehe dieser Wahr­nehmung nicht ent­gegen. Auch dem war ein BGH-Urteil aus September 2020 voraus­ge­gangen. Der BGH hatte ent­schieden, dass Face­book den Eltern eines ge­storbenen Mädchens den komp­letten Zu­gang zu deren Account ermög­lichen musste. Fazit: Cookie-Manager zur Aus­wahl und indivi­duellen Ein­willi­gung in das Setzen einzelner Cookies werden für Web­site­be­treiber zukün­ftig gesetz­lich ver­pflichtend.

Bild © Jeff Warren

Februar 2021
Prominentenfotos als „Klickköder“ unzulässig


Medien dürfen die Fotos Prominenter nicht unerlaubt für Werbe­zwecke nutzen – das ent­schied der Bundes­gerichts­hof (BGH). Für die Verlags­häuser Bauer und Springer ist das eine Nieder­lage. Geklagt hatten der Quiz­master Günther Jauch und der frühere Kapitän des ZDF-Traum­schiffs, Sascha Hehn.

Im ersten Fall hatte die Programm­zeitschrift TV-Movie am 18. August 2015 auf ihrem Face­book-Profil einen Post mit dem Titel „Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen Krebs­erkrankung zurück­ziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald gut geht.“ Dazu wurden die Fotos von Roger Willemsen, Günther Jauch, Stefan Raab und Joko Winterscheidt ver­öffent­licht. In dem Bei­trag ging es dann nur um Roger Willemsen, der Anfang 2016 seiner Krebs­erkrankung erlag.

Jauch sah sich durch die nicht genehmigte Foto-Ver­öffent­lichung und das damit bezweckte „Click­baiting“ in seinem Recht am eigenen Bild verletzt. Sein Foto sei ohne redaktio­nellen Bezug ver­öffent­licht worden, und diene allein dazu mehr Internet­klicks und damit mehr Werbe­ein­nahmen zu erzielen. Neben der Unter­lassung ver­langte er im Wege des Schadens­ersatzes eine fiktive Lizenz­gebühr von mindestens 20.000 Euro.

Auch Sascha Hehn rügte, dass sein Foto ohne seine Zu­stimmung im Rahmen eines von „Bild am Sonntag“ initiierten „Urlaubs­lottos“ ver­öffent­licht worden war. Haupt­preis war eine 13-tägige Kreuz­fahrt zu den Kanaren. Hehn hatte mit dieser Ver­öffent­lichung nichts zu tun und diente hier­für faktisch als Testimonial.

Der BGH urteilte, dass bei beiden Prominenten das Recht am eigenen Bild verletzt worden sei (Az.: I ZR 120/19, I ZR 207/19). Sie hätten so­genannt als „Klick­köder“ gedient, weil die Ver­öffent­lichung ihrer Fotos ledig­lich zu mehr Internet­klicks und damit zu mehr Werbe­ein­nahmen führen. Nur weil mit den Werbe­ein­nahmen auch die jour­nalis­tische Arbeit finan­ziert werden soll, könne dies eine Foto­ver­öffent­lichung ohne redaktio­nellen Bezug nicht begründen.

Im Fall von Jauch sei das Posting an der Grenze zur Falsch­meldung ge­wesen. Eine fiktive Lizenz­gebühr von 20.000 Euro sei wegen des Markt­wertes von Jauch nicht zu beanstanden.

Auch Sascha Hehn gestand der BGH den verfolgten Unter­lassungs­anspruch zu. Bei seinem Foto habe es sich zwar um ein Symbol­bild gehandelt, welches sich teil­weise von der Person des Klägers gelöst habe. Dies führe aber nicht dazu, „dass das Foto – selbst in einem redaktio­nellen Kontext – schranken­los für die Be­bilderung einer Kreuz­fahrt genutzt werden darf.“ Das kom­merz­ielle Interesse an einer Be­werbung des Gewinn­spiels habe auch hier im Vorder­grund gestanden. Mit dieser recht­lichen Ein­schätzung steht nun auch Sascha Hehn die Geltend­machung einer fiktiven Lizenz­gebühr offen.

Mit den Urteilen ver­festigt der BGH seine Recht­sprechung, dass die Veröffent­lichung von Prominenten­fotos stets einen redaktio­nellen Bezug zum konkret bebilderten Inhalt auf­weisen muss.

Januar 2021
„Hey Pippi Langstrumpf“ und ein Koffer voller Gold?


Der deutsche Text des Kinder­lieds „Hey Pippi Lang­strumpf“ stellt eine un­freie Bearbeitung der als Sprach­werk geschützten literarischen Figur Pippi Lang­strumpf dar und bedarf deshalb der Zu­stim­mung der Erben der Autorin. Mit Urteil vom 09. Dezember 2020 (Az.: 308 O 431/17) entschied das Land­gericht Hamburg in einem durch die Erben der Kinder­buch­autorin Astrid Lindgren an­gestrengten Ver­fahren gegen die Münchener Film­kunst-Musik­verlags- und Produktions­gesell­schaft, dass der Lied­text ohne die Zu­stimmung der Kläger nicht weiter ver­breitet werden dürfe und die Kläger außerdem An­spruch auf Aus­kunft über die seit 2007 mit dem Lied erzielten Ein­nahmen und Schadens­ersatz für die ihnen hieran bis­lang ver­wehrte Be­teiligung hätten. Die deutsche Text­version verletze das Urheber­recht an der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“.

Pippi Langstrumpf beschäftigt die Gerichte immer wieder. Bereits im Jahre 2013 hatte der Bundes­gerichtshof (BGH) im Streit um ein Karnevals­kostüm den Urheber­rechts­schutz für die literarische Figur grund­sätzlich bestätigt. Im Jahre 2015 wies der BGH so­dann eine Klage der Erben von Astrid Lindgren gegen die Super­markt­kette Penny wegen Urheber­rechts­verletzung durch den Verkauf eines „Püppi“-Karneval­kostüms (rote abs­tehende Zöpfe, kurzes T-Shirt-Kleid und lange Ringel­strümpfe) zurück, weil die Über­ein­stimmungen zwischen der Roman­figur und der Supermarkt-Püppi zu gering gewesen seien.

In dem hiesigen Verfahren vor dem Land­gericht Hamburg stellten die Richter fest, dass das Wesen der literarischen Figur in dem ange­griffenen Lied­text von Wolfgang Franke genial zum Ausdruck gebracht worden sei und der Liedtext auch einen hohen schöpferischen Eigen­gehalt auf­weise. Eben diese Wesens­züge machten aber die literarische Figur – den Character – der Pippi Lang­strumpf aus und seien zu­gunsten der Autorin beziehungs­weise ihrer Erben geschützt. Frankes Text knüpfe damit un­mittel­bar an die Schöpfung von Astrid Lindgren an und stelle deshalb eine genehmigungs­bedürftige Bear­beitung der geschützten Figur dar. Durch die Über­nahme ihrer Merkmale wie Haus, Affe und Pferd bringe der Lied­text zum Aus­druck, dass es sich um die Pippi Lang­strumpf handele, die der Zuhörer bereits aus Lindgrens Erzählungen kenne.

Es ist davon auszugehen, dass die Münchener Film­kunst-Musik­verlags- und Produktions­gesell­schaft gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Selbst wenn die Erben den Rechts­streit am Ende gewinnen sollten, stünde damit noch nicht fest, in welcher Höhe sie an den Erträgen aus der Lied­verwertung zu beteiligen wären. Die Klärung dieser Frage könnte die Gerichte sodann ein weiteres Mal über Jahre beschäftigen. Um­gekehrt muss der Verlag im Hinblick auf die drohenden Schadens­ersatz­ansprüche Rück­stellungen bilden. Es bleibt ab­zuwarten, ob die Streit­parteien den Rechtsstreit aus­fechten oder ihn im Vergleichs­wege bei­legen. Denkbar wäre auch, dass der Verlag den Lied­text abändern lässt, um die fest­gestellte Urheber­rechts­verletzung durch einen größeren Abstand zur literarischen Figur ab­zu­wenden. Es bleibt also spannend.

Bild © Pixabay

Dezember 2020
Nachvergütung für „Keinohrhasen“

Die Drehbuchautorin des erfolgreichen Films „Keinohrhasen“ hat wegen des außer­gewöhn­lichen Erfolgs des Films auf Nach­vergütung geklagt und einen Etappen­sieg erzielt.

Der Drehbuchautorin der erfolgreichen Kino­filme „Kein­ohr­hasen“ und „Zwei­ohr­küken“ muss Auskunft über die aus der Verwertung der Filme erzielten Ein­nahmen gewährt werden. Das hat das Land­gericht Berlin in erster Instanz eines gegen die Produktions­firma und den Vertrieb der Filme ange­strengten Rechts­streits ent­schieden (Urt. v. 27.10.20, Az. 15 O 296/18). Beide Filme lockten Millionen Besucher in die Kinos. „Kein­ohrhasen“ war 2008 sogar der erfolg­reichste deutsche Film in den deutschen Kinos.

Die Klage der Autorin ist auf den soge­nannten Bestseller­para­graphen im Urheber­recht (§ 32a UrhG) gestützt. Dieser gewährt einen Nach­vergütungs­an­spruch, wenn die für eine Werk­nutzung (hier Ver­filmung) ursprünglich verein­barte Vergütung in An­sehung der später erzielten Erträge in einem auf­fälligen Miss­verhältnis steht.

Um diesen Anspruch geltend machen zu können, muss der Anspruch­steller wissen, wie hoch die Erträge waren. Die klagende Autorin hat deshalb eine soge­nannte Stufen­klage erhoben, mit welcher sie in erster Stufe zunächst nur die Offen­legung der Ein­nahmen der Produktions­firma Bare­foot Films und des Verleihs Warner Bros. aus den einzelnen Aus­wertungs­bereichen – also etwa Kino, DVD, Pay-TV und Streaming­dienste – verfolgt. Dem Auskunfts­begehr wurde statt­­ge­­geben, weil die Zivil­kammer aufgrund des über­durch­schnitt­lichen Erfolgs der beiden Filme Anhalts­punkte für einen möglichen An­spruch der Klägerin auf weitere Beteiligung sah.

Für den Auskunfts­anspruch kommt es also gerade nicht darauf an, in welcher Höhe der Autorin möglicher­weise Nach­vergütungs­ansprüche zustehen, ob sie Allein­autorin der Dreh­bücher war oder lediglich Mit­autorin usw.. Maß­geblich ist allein, dass die Auskunft not­wendig ist, um auf der nächsten Stufe umfassend die Anspruchs­voraus­setzungen aus § 32a UrhG dar­legen zu können.

November 2020
Das neue Anti-Abmahngesetz

Das neue Gesetz zur Stärkung des fairen Wett­bewerbs („Anti-Abmahngesetz“) ändert in erster Linie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), aber auch einzelne Bestimmungen des Urheber­rechts- und des Design­gesetzes sowie des Unter­lassungs­klage­gesetzes.

Worum es geht
In Deutschland ist es üblich, Wett­bewerber bei Rechts­verletzungen und bei Verstößen gegen den unlauteren Wettbewerb, wie etwa Verstößen gegen die Preis­angaben­verordnung (PAnGV) oder bei falschen Impressums­angaben abzumahnen und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung aufzufordern. Solche Abmahnungen dienen der schnellen Geltend­machung von Unter­lassungs­ansprüchen, um teure und unter Umständen langwierige gerichtliche Aus­einander­setzung zu vermieden.

Allerdings schießt die sogenannte „Abmahn­industrie“ häufig über das Ziel hinaus, indem sie Abmahnungen als Geschäfts­modell betreibt und selbst gering­fügigste Verstöße flächen­deckend und in großer Anzahl kosten­pflichtig abmahnt. So wird das eigentliche Ziel einer Abmahnung, eine schnelle und kostengünstige Lösung eines Rechts­verstoßes zu erreichen, in ihr Gegen­teil verkehrt.

Bereits 2013 sollte das Gesetz gegen unseriöse Geschäfts­praktiken durch Regelungen zur Reduzierung von Streit­werten Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen bieten, indem der finanzielle Anreiz für Abmahnungen als Geschäfts­modell reduziert werden sollte. Auch wurde das UWG um eine Regelung ergänzt, wonach miss­bräuchlich abgemahnte Personen einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten haben. Offenbar haben diese Regelungen aber bislang nicht den gewünschten Effekt gebracht, weswegen der Gesetz­geber nun mit dem aktuellen Gesetz zur Stärkung des fairen Wett­bewerbs nachjustiert.

Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundestag angenommen wurde, hat es am 9. Oktober 2020 ohne Einberufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat passiert. Die wesentlichen Regelungen des Anti-Abmahngesetz sind die folgenden:

Abmahnberechtigte Mitbewerber und Wirtschaftsverbände
Mitbewerber, die abmahnen, müssen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG-E tatsächlich geschäftlich tätig sein und in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Ein nach bisheriger Rechtslage schnell angenommenes konkretes Wettbewerbs­verhältnis zum Abgemahnten reicht bei bloßer Randtätigkeit des abmahnenden Mitbewerbers zukünftig nicht mehr aus.

Abmahnende Wirtschaftsverbände müssen zur Abmahnberechtigung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zukünftig in der Liste der sogenannten qualifizierten Wirtschafts­verbände nach dem neu eingefügten § 8a UWG eingetragen sein. Die Voraus­setzungen zur Aufnahme in diese Liste sind in hoch. So muss der Verein kumulativ nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 UWG mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder haben sowie nach § 8a Abs. 2 Nr. 2 UWG seit mindestens einem Jahr im Vereins­register eingetragen sein und seine satzungs­mäßigen Aufgaben wahrgenommen haben. Mit diesen Änderungen dürften einige unseriöse Abmahn­vereine aus dem Kreis der Abmahn­berechtigten herausfallen.

Schutz vor rechts­missbräuchlichen Abmahnungen und Haftung
Mit dem ebenfalls neu eingefügten § 8b UWG sollen missbräuchliche Abmahnungen verhindert werden. Abmahnungen mit folgenden Merkmalen sind dabei zukünftig verboten:

  • Die Abmahnung, dient vorwiegend dazu, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe geltend zu machen, § 8b Abs. 2 Nr. 1 UWG. Dieses Verbot bestand bereits nach bisherigen Recht, ist jedoch um die Fälle provozierter Vertragsstrafen ergänzt worden.
  • Ein Mitbewerber macht eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend (Massenabmahnungen), § 8b Abs. 2 Nr. 2 UWG.
  • Der Ansatz eines unangemessen hohen Gegenstandswerts für eine Abmahnung, § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG.
  • Die Vereinbarung oder Forderung einer erheblich überhöhten Vertragsstrafe, § 8b Abs. 2 Nr. 4 UWG.
  • Der Vorschlag einer erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgehende Unterlassungsverpflichtung, § 8b Abs. 2 Nr. 4 UWG.


Für alle Fälle der rechtsmiss­bräuchlichen Abmahnung gilt, dass der Abgemahnte die für die Rechts­verteidigung erforderlichen Aufwendungen – also Ersatz seiner eigenen Rechts­beratungs­kosten – verlangen kann, § 8b Abs. 3 UWG.

Anforderungen an eine Abmahnung, Abmahnkosten und Gegenansprüche
Zukünftig muss eine Abmahnung klar festgelegte Informationen enthalten. Ein Verstoß gegen die in § 13 Abs. 2 UWG definierten inhaltlichen Vorgaben für eine Abmahnung (z.B. Benennung des vorgeworfenen Verhaltens und die darauf zurückzuführende Rechtsverletzung) führt zukünftig dazu, dass z.B. Abmahnkosten nicht verlangt werden können. Zudem kann der Abgemahnte bei einer nicht berechtigten oder nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG entsprechenden Abmahnung unter Umständen den Ersatz der Kosten für die eigene Rechts­verteidigung verlangen, § 13 Abs. 5 UWG.

Werden Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten auf Telemedien (z.B. ein Verstoß gegen die Impressums­pflicht nach § 5 TMG) durch einen Mitbewerber abgemahnt, so ist der Erstattungs­anspruch für Abmahnkosten zukünftig ausgeschlossen, § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG.

Das Gleiche gilt für Abmahnungen von Kleinstunternehmen (weniger als zehn Mitarbeiter und maximal 2 Millionen Euro Jahresumsatz) und kleinen Unternehmen (weniger als 50 Mitarbeiter und maximal 10 Millionen Euro Jahresumsatz) oder von vergleichbaren Vereinen mit gewerblicher Tätigkeit wegen Verstößen gegen die DSGVO oder das BDSG, § 13 Abs. 4 Nr. 2 UWG.

Anforderungen an Vertragsstrafenregelungen
Mitbewerber dürfen nach § 13a Abs. 2 UWG keine Vereinbarung einer Vertrags­strafe fordern, wenn die Unterlassungs­verpflichtung erstmals gefordert wird.

Erfolgt die erstmalige Abmahnung des Verstoßes dagegen durch einen Wirtschafts­verband, eine qualifizierten Einrichtung, eine Industrie- und Handels­kammer, Handwerks­kammer oder Gewerkschaft, besteht auch weiterhin die Möglichkeit, zur Streit­beilegung unmittelbar die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertrags­strafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung zu verlangen.

In einfach gelagerten Fällen ist die Vertrags­strafe für Verstöße allerdings auf maximal EUR 1.000,00 begrenzt, ebenso der Streitwert des Gerichts­verfahrens.

Sachliche und örtliche Zuständigkeit eines Gerichts / „Fliegender Gerichtsstand“
§ 14 UWG fasst in Zukunft die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Zivil­gerichte in einer Norm zusammen und schafft den sogenannten „fliegenden Gerichts­stand“, bei dem sich der Kläger vor allem bei Verstößen im Internet das Gericht mit der ihm günstigsten Spruchpraxis aussuchen konnte, ab. § 14 Abs. 2 UWG regelt nunmehr, dass grundsätzlich nur das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichts­stand hat. Eine Ausnahme gilt nach § 14 Abs. 2 S. 2 UWG z.B. für Messeorte („örtlich begrenzter Kreis von Marktteilnehmern“) oder wenn der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichts­stand hat.

Fazit
Die dargestellten Regelungen ergänzen das „Gesetz gegen unseriöse Geschäfts­praktiken“ vom 1. Oktober 2013, welches bereits den Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen zum Ziel hatte. Die weiterhin hohe Zahl an Abmahnungen, welche primär die Erzielung von Gebühren und Vertrags­strafen bezwecken, macht ergänzende Regelungen zur weiteren Eindämmung eines Abmahnmiss­brauchs erforderlich. Kleinst- und kleine Unternehmen werden zukünftig noch etwas besser geschützt. Insgesamt sind die Anforderungen an kostenpflichtige Abmahnungen einschließlich Vertrags­strafen­vereinbarungen durch das Maßnahmenpaket des Anti-Abmahn­gesetzes gestiegen. Ob dies tatsächlich zu einem Rückgang rechts­missbräuchlicher Abmahnungen führen wird, bleibt abzuwarten, weil professionelle Abmahn­kanzleien und -vereine sich schnell auf die neuen Anforderungen einstellen werden.

September 2020
Quadratisch. Praktisch. Geschützt.

Der Versuch von Milka, eine von Ritter Sport registrierte Formmarke für die quadra­tische Form von Schokoladentafeln löschen zu lassen, ist gescheitert. Nach einer Entscheidung des Bundes­­gerichts­hofs (Az. I ZB 42/19 u.a.) wird Ritter Sport auch weiterhin die einzige quadratische Schokolade in Deutschland bleiben. Der Traditionshersteller darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden.

Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG hat sich die quadratische Verpackung in den 1990er Jahren als Marke schützen lassen. Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol vor Gericht zu kippen – am Ende vergeblich. Entscheidend in dem Fall war die Frage, ob die Form der Ware ihren „wesentlichen Wert“ verleiht. Denn eine Marke kann immer dann keinen Schutz beanspruchen, wenn sie ausschließlich aus einer Form besteht, „die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“ (Art. 3 Abs. 1 lit. e Marken-RL 89/104/EWG).

Diese Voraussetzung sahen die Richter bei Ritter Sport nicht erfüllt. Die Form habe keinen künstlerischen Wert und führe auch nicht zu Preisunterschieden im Vergleich zu anderen Tafelschokoladen. Zwar sehe der Verbraucher die Verpackung als Hinweis auf die Herkunft der Schokolade und verbinde damit letztlich auch Qualitätserwartungen, er kaufe die Schokolade aber nicht hauptsächlich aus ästhetischen und funktionalen Gesichtspunkten. Bei dieser Beurteilung spielte die Vermarktungsstrategie von Ritter Sport mit dem bekannten Slogan „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ eine wichtige Rolle.

August 2020
Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“

Die Antragsgegnerin vertreibt in ihrem Onlineshop T-Shirts und andere Waren mit dem Aufdruck „Früher war mehr Lametta“. Hierbei handelt es sich um ein Loriot-Zitat aus dem Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“. Loriots Erben stellten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Betreiberin des Onlineshops, um ihr den Verkauf und die Bewerbung der Waren verbieten zu lassen.

Entscheidung
Das OLG München schloss sich der erstinstanzlichen Entscheidung des LG München an und wies den Unterlassungsantrag zurück. Der Wortfolge „Früher war mehr Lametta“ fehle es an der für eine Werkqualität i.S.v. §2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG erforderlichen Originalität und Schöpfungshöhe.

Für eine Einordnung als urheberrechtlich geschütztes Werk sei erforderlich, dass es eine persönliche geistige Schöpfung seines Urhebers zum Ausdruck bringe. Auch wenn man den Maßstab der sogenannten kleinen Münze bei Sprachwerken zugrunde lege, so das OLG München weiter, erhalte die Wortfolge ihre Besonderheit und Originalität allein durch die Einbettung in den Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ und die Situationskomik. Losgelöst hiervon handele es sich um einen eher alltäglichen und belanglosen Satz, der entweder schlicht zum Ausdruck bringe, dass früher mehr Lametta benutzt wurde, oder metaphorisch, dass es früher „mehr Schmuck, Glanz, festliche Stimmung oder Ähnliches“ gegeben habe.

Daran änderten auch die geltend gemachte grammatikalische Originalität der Wortfolge und die Absicht nichts, den Ausspruch „Früher war alles besser“ der Lächerlichkeit preiszugeben. Schließlich sei für die Beurteilung der Werkqualität auch unbedeutend, dass die Wortfolge für verschiedene Produkte verwendet wurde, da auch banale Wortfolgen nachgefragt sein könnten.

Praxishinweis
Die Entscheidung stützt sich auf die „Infopaq“-Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2009. Der EuGH hatte geurteilt, dass eine aus elf Teilen bestehende Wortfolge urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Das Bejahen der Schutzfähigkeit stand jedoch auch dort unter dem Vorbehalt, dass die zitierten Worte selbst die eigene geistige Schöpfung durch den Urheber zum Ausdruck bringen müssen. Vorliegend vermochten die Münchner Richter zwar dem Hauptwerk „Sketch“ Werkqualität zuzuerkennen. Die Einbettung des Satzes „Früher war mehr Lametta“ in diesen und die Situationskomik vermochten der an sich nicht eigentümlichen Wortfolge aber nicht die hinreichende Schöpfungshöhe zu verleihen.

Anders hat das LG München im Jahr 2014 entschieden. Dort hielt es besonders eigen­­schöpfer­ische Buchrezensionen für urheberrechtlich schutzfähig und bejahte den Werk­schutz für die Verwendung des Begriffs „schwarzes Loch“ für eine Zeitepoche und die Wortfolge „Feuerwerk kriminalistischer Harmlosigkeit“.

Angesichts der insgesamt eher restriktiven Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit knapper Wortfolgen sind Agenturen und Werbungtreibende gut beraten, sich nicht auf die urheber­rechtliche Schutzfähigkeit kurzer Wortfolgen oder Slogans zu verlassen. Stattdessen sollte hierfür stets die Anmeldung einer Wort- oder einer Wort-/Bildmarke erwogen werden.

Bild © PXHERE

Juli 2020
Klarer Rechts­­­rahmen für Influencer-Marketing

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechts­rahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu am 13. Februar 2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht.

Obgleich Cathy Hummels den gegen sie wegen angeblicher Schleichwerbung geführten Prozess im vergangenen Jahr gewinnen konnte, brachte der Prozess nicht die gewünschte Klarheit, ob Influencer und Blogger überhaupt noch Dinge anpreisen dürfen, ohne das als Werbung zu kenn­zeichnen – auch wenn es sich nicht um Werbung handelt. Daher begannen viele Influencer, jeden einzelnen Post mit Hashtags wie #Anzeige oder #Werbung zu versehen – obwohl es sich nicht zwangs­läufig um solche handelte.

Nach dem neuen Gesetzes­entwurf, der das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt, soll der Vermerk dann nicht mehr nötig sein, wenn die Äußerungen ohne Gegen­leistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Würde der Gesetzes­vorschlag ratifiziert werden, brächte das nicht nur Klarheit, sondern auch Rechts­sicherheit – sowohl für Unternehmen als auch Influencer.

Juni 2020
Cookies auf Websiten erfordern aktive Zustimmung

Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.05.2020 in seiner Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ entschieden. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Einwilligungsgestaltung von Webseitenbetreibern in Deutschland. Denn bislang gab es für deutsche Internetportale ein Schlupfloch im Telemediengesetz.

Dem Urteil liegt ein Streit zwischen einem Anbieter von Onlinegewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen zugrunde. Die Verbraucherschützer hatten gerügt, dass ein voreingestelltes Häkchen zur Cookie-Einwilligung den Nutzer unangemessen benachteilige und klagten auf Unterlassung. Der BGH hatte die Frage zu klären, ob ein Nutzer durch ein voreingestelltes Kästchen überhaupt wirksam der Cookie-Setzung zustimmen kann. Im Fokus des Streits stand die Vereinbarkeit des deutschen Telemediengesetzes (TMG) mit der europäischen E-Privacy-Richtlinie. Während die E-Privacy-Richtlinie Webseitenbetreiber dazu verpflichtet, den Nutzer aktiv zustimmen zu lassen, wenn personenbezogene Daten gespeichert werden, lässt das deutsche TMG, auf das sich Planet49 berief, die Option eines Widerspruchs offen. Hiernach müsste ein Webseitenbesucher also lediglich über das Setzen von Cookies und seine Möglichkeit dem zu widersprechen aufgeklärt werden (Opt-out-Lösung). Der BGH entschied nun, dass die deutsche Lösung nicht zulässig ist.

Unter Datenschützern ist die Gestaltung und Verwendung von technisch nicht notwendigen Cookies, also etwa für Marketingzwecke, schon lange umstritten. Ursprünglich sollte mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 auch eine neue E-Privacy-Verordnung kommen. Als Verordnung würde sie – anders als eine Richtlinie, die die nationalen Gesetzgeber lediglich zur Umsetzung verpflichtet – unmittelbar wirken und nationales Recht verdrängen. Gerade im Hinblick auf die Handhabung von Cookies konnte sich jedoch bis heute kein Entwurf durchsetzen. Insofern bringt das neue Urteil des BGH zumindest vorläufig mehr Planungssicherheit für deutsche Unternehmen im Umgang mit dem User-Tracking. Ob die Verpflichtung zur aktiven Einwilligung auch für unbedingt erforderliche – funktionale – Cookies gilt oder, ob diese nach wie vor in den gängigen Cookie-Consent-Management-Tools voreingestellt werden können, wurde in dem Verfahren nicht entschieden.