Die Anwaltskanzlei Brehm & v. Moers mit Standorten in Berlin, Frankfurt am Main und München berät Unternehmen, Selbst­ständige und Privat­personen speziell in den Bereichen Urheber- und Medien­recht, im Informations­­technologie­­recht, im Gewerb­lichen Rechts­­schutz sowie im Arbeits- und Gesell­schafts­­recht. Mitgründer und Rechts­anwalt Guido Hettinger wird uns an dieser Stelle regelmäßig über aktuelle Rechts­­prechungen berichten.

Oktober 2021
Haftungsfalle Cookie-Banner


Die Verbraucher­zentralen gehen vermehrt gegen un­zu­rei­chende Cookie-Banner vor. Wie der Ver­braucher­zen­trale Bundes­ver­band mit­ge­teilt hat, haben die Ver­braucher­zen­tralen etwa 950 Web­seiten über­prüft und knapp 100 Ab­mahn­ungen wegen Ver­stößen gegen die DSGVO und das Tele­medien­ge­setz (TMG) aus­gesprochen.

Bei der Aktion wurden Web­seiten aus unter­schied­lichen Branchen wie Reisen, Lebens­mittel-Liefer­dienste oder Ver­sicher­ungen unter­sucht. Neben den ein­deutig rechts­wid­rigen Bannern habe es auch viele Ein­blen­dungen ge­geben, die sich in einer recht­lichen Grau­zone be­wegten. „Die Banner wirkten auf den ersten Blick zu­lässig, ver­suchten aber durch Tricks, die Ent­schei­dung der Seiten­nutzer und Nutzer­innen zu lenken.“ Die Ver­braucher­schützer haben nun 98 Ab­mahn­ungen wegen klarer Ver­stöße gegen das TMG und die DSGVO ver­schickt. In zwei Drittel der Fälle hätten die Unter­nehmen in­zwischen eine Unter­lassungs­er­klärung abge­geben. Zu den abge­mahnten Unter­nehmen ge­hören An­bieter von Essens-Liefer­diensten oder Online-Musik­diens­ten sowie aus der Fitness-Branche.

Cookies sind kleine Daten­sätze, die beim Besuch von Web­seiten bei den Nutzern hinter­legt werden, um die Nutzer identi­fi­zier­bar zu machen. Mit ihrer Hilfe können indi­vidu­elle Profile er­stellt werden, die Rück­schlüsse über Surf­ver­halten, Vor­lieben und Lebens­ge­wohn­heiten zu­lassen. Dieses Wissen kann dann zum Bei­spiel für perso­nali­sierte Wer­bung ge­nutzt werden. Ver­braucher­zen­trale Bundes­ver­band-Vor­stand Klaus Müller sagte, rechts­widrige Cookie-Banner seien kein Kavaliers­delikt. „Die zu­nehmende Daten-Schnüf­felei ge­fähr­det die Privat­sphäre der Ver­brau­cher und Ver­braucher­innen und führt zum durch­leuchteten Bürger.“

Es drohen Abmahnungen und drakonische Bußgelder.

Im Sommer war bereits der inter­natio­nale Daten­schutz­verein Noyb um den öster­reichischen Juristen Max Schrems auch in Deutsch­land juris­tisch gegen Web­seiten­be­treiber wegen mangel­hafter Cookie-Banner vor­gegan­gen, nach dem der Ver­ein zu­vor sog. Hin­weis­bögen an Unter­nehmen ver­schickt hatte (https://noyb.eu/de/noyb-setzt-dem-cookie-banner-wahnsinn-ein-ende).

Rechtswidrige Cookie-Banner sind nicht nur für die Unter­nehmen, auf deren Web­seiten sie ver­wendet werden, ein Pro­blem. Häufig wissen Unter­nehmen nicht ein­mal genau, welche Cookies ihre Web­seiten hinter­legen. Werden Web­seiten-Betrei­ber von ihren Agen­turen oder Inter­net-Dienst­leistern nicht auf die offen­sicht­liche Rechts­widrig­keit der von diesen ein­ge­betteten Cookie-Bannern hinge­wiesen und infolge dessen in Haft­ung genom­men, können sie bei diesen Dienst­leistern Re­gress nehmen. Denn die Ein­bettung rechts­widriger Cookie-Banner stellt einen Ver­stoß gegen die Sorg­falts­pflichten ordent­licher Kauf­leute der Werbe- oder IT-Branche dar.

September 2021
Urheberrecht an Foto sticht Urheberrecht an Motiv


Es steht dem Urheber­rechts­schutz für ein Licht­bild­werk nicht ent­gegen, dass das Motiv seiner­seits urheber­recht­lich ge­schützt ist. Selbst wenn die Er­stellung des Licht­bildes eine Rechts­ver­letzung dar­stellen würde, steht dies dem Urheber­rechts­schutz für das Licht­bild­werk nicht entgegen (LG Köln, Urteil vom 01.07.2021, Az. 14 O 15/20).

Zu diesem Ergebnis kam das Land­gericht Köln in einem Rechts­streit zwischen einem Foto­grafen und einem Architektur­büro, das das auf dem Foto abge­lichtete Bau­werk für eine bekannte Mode­kette ge­plant und ge­baut hatte.

Der klagende Foto­graf hatte nach Fertig­stellung des Bau­werks eine Licht­bild­serie er­stellt und den Archi­tekten zur Nutzung ange­boten, die aber nicht interes­siert waren. Die Mode­kette erwarb die Foto­serie. Auf der Rechnung war ein Hinweis zur Recht­s­über­tragung ent­halten: „alle zeit­lichen, räum­lichen und sach­lichen Nutzungs­rechte zur Eigen­werbung; Keine Rechte für Dritte“.

Die Mode­kette über­ließ eines der Bilder später dem Archi­tektur­büro, das dieses Bild auf seiner Web­site nutzte, ohne dabei eine Urheber­nennung anzu­bringen. Hier­gegen wandte sich der Foto­graf mit dem Argu­ment, die Nutzung sei rechts­widrig, weil er der Mode­kette ein Recht zur Sub­lizenz­ierung nicht ein­ge­räumt habe.

Das Archi­tektur­büro ver­tei­digte sich damit, die er­forder­lichen Nutzungs­rechte von der Mode­kette er­halten zu haben. Außerdem stellten die Foto­grafien selbst Urheber­rechts­ver­letzungen dar, denn das Archi­tektur­büro habe nie­mals eine Ein­willigung zur Ab­lichtung des von ihm ent­worfenen Bau­werks er­teilt. Es meinte ferner, dass die Panorama­freiheit nach § 59 UrhG nicht ein­greife. Aus diesem Grunde wäre die Geltend­machung von Unter­lassungs­an­sprüchen durch den Foto­grafen jeden­falls rechts­miss­bräuchlich.

Das Land­gericht gab der Klage des Foto­grafen statt. Ein Recht zur Ver­gabe von Sub­lizenzen habe die Mode­kette aus­weis­lich des Rechnungs­textes nicht er­worben. Der Ein­wand der Archi­tekten, dass der Foto­graf ihre Urheber­rechte an dem Bau­werk ver­letzt habe, sei für die Ent­stehung von Ur­heber­rechten am streit­gegen­ständ­lichen Bild un­er­heb­lich. Es stehe dem Urheber­rechts­schutz nicht ent­gegen, wenn die Her­stellung des Werks gesetz­widrig wäre. Ob der Foto­graf sich auf die Panorama­freiheit gem. § 59 UrhG stützen konnte, sei für die Ent­stehung der isoliert zu betrach­tenden Ur­heber­rechte an dem Bild bzw. dem Licht­bild deshalb ohne Bedeutung.

Die Geltend­mach­ung von Unter­lassungs­an­sprüchen sei auch nicht rechts­miss­bräuch­lich gem. § 242 BGB, denn der Foto­graf als Ur­heber müsse keine Urheber­rechts­ver­letzungen dulden, auch nicht, wenn die Archi­tekten ihrer­seits über Urheber­rechte an dem „Motiv“ verfügen sollten.

Den bean­tragten Schadens­ersatz ermit­telte das Gericht im Wege der Lizenz­analo­gie. Dabei legte das Gericht die aktuelle MFM-Tabelle zu­grunde, stellte aber fest, dass die MFM-Empfehl­ungen nicht schematisch ange­wendet werden dürften, sondern unter Ein­be­zieh­ung sämt­licher indi­vidu­eller Sach­verhalts­um­stände zu modi­fizieren seien, weil die Einzel­fall­um­stände eine realitäts­nähere und damit aus­sage­kräftigere Grund­lage für die Schätz­ung der ange­mes­senen Lizenz­gebühr böten.

Selbstporträt eines Macaca Nigra-Weibchens, gedreht und beschnitten von David Slater

August 2021
Urheberrecht an Affen-Selfie


Jeder kennt sie. Promis, Influencer oder Urlauber machen sie fast täglich und fluten damit die Sozialen Netz­werke: Selfies. Ein Affe aus dem indo­nesischen Dschungel hat den Trend bereits 2011 für sich entdeckt und mit der Kamera des Foto­grafen David Slater ein Foto von sich geschossen, das um die Welt ging. Das Ergebnis: Süß, witzig und Grund für einen hitzigen Ur­heber­rechts­streit über die Rechte am Affen-Selfie.

Die Tier­schutz­organi­sation PETA hatte eine Copy­right-Klage im Namen des Affen bei einem US-amerikanischen Gericht ein­ge­reicht. Slater selbst ging vor einem britischen Gericht da­gegen vor, dass das Selbst­portrait des Affen auf Wiki­media zum kosten­losen Down­load zur Ver­fügung ge­stellt wurde und forderte die Löschung des Selfies.

Doch wie sieht die Beurteilung des kuriosen Rechts­streits nach deutscher Rechtlage aus? Fotos, in § 2 UrhG als Licht­bild­werke bezeichnet, fallen unter den Schutz des Ur­heber­rechts, wenn sie sich durch eine per­sönlich geistige Schöpfung aus­zeichnen und aufgrund ihrer Indi­vidu­alität eine gewisse Gestaltungs­höhe auf­weisen. Aber auch einfache Schnapp­schüsse, wie ein Selfie, sind als Licht­bilder nach § 72 UrhG ge­schützt. Die Vor­schriften für den Schutz der an­spruchs­volleren Licht­bild­werke werden hierauf ent­sprechend angewandt.

Das damit in jedem Fall urheber­rechtlich ge­schützte Selfie dürfte in Aner­ken­nung des Ur­heber­per­sönlich­keits­rechts also nur von seinem Urheber ver­öffent­licht werden. Bei Licht­bildern ist das der Foto­graf, der den Aus­löser drückt. Das war bei dem in Frage stehenden Affen-Selfie aber nicht Herr Slater, sondern eben der Affe. Die Folge: ohne Urheber­schaft kein Ur­heber­recht. Und ohne Urheber­recht kein Wider­spruch gegen die Ver­öffent­lichung auf Wikimedia.

Fotograf und damit der eigent­liche Schöpfer des Fotos ist also der Affe. Immer­hin hat er den Auslöser gedrückt und das unge­wöhn­liche Selfie geschossen. Urheber im Sinne des Urheber­ge­setzes ist er aber trotzdem nicht, denn das Ur­heber­recht schützt gemäß § 2 Abs. 2 UrhG nur „persönliche geistige Schöpfungen“. Dies setzt voraus, dass das Werk auf einer mensch­lich-gestalter­ischen Tätig­keit des Ur­hebers beruht. Aus dieser Vor­schrift resul­tiert eine Ab­grenz­ungs­­funktion, die aus­schließt, dass lediglich durch Maschinen oder Computer­pro­gramme erstellte Produkte, aber eben auch durch Tiere geschaffene Erzeug­nisse Ur­heber­rechts­schutz genießen. Ohne Urheber­eigen­schaft des Affen sieht es also auch für den Recht­streit von PETA schlecht aus.

Hätte sich Slater des Affen bei der An­fertigung des Fotos als Hilfs­mittel bedient, indem er entweder durch Dressur oder durch die gezielte Auf­stellung und Ein­stellung der Kamera und Aus­legen von Ködern, die den Affen in einem geplanten Moment zum Betätigen des Aus­lösers ver­an­lassen, läge die Sache anders. In solchen Fällen wird das Ergebnis durch entsprechende An­weisungen an das Tier ein­deutig von einer Person geplant und fest­gelegt. Dies steht der menschlich-ge­stalter­ischen Tätig­keit ebenso wenig ent­gegen wie die Benutz­ung eines Foto­apparats bei der Schaffung von Licht­bild­werken. Der dressierte Affe diente in dieser Kon­stel­la­tion gleich­­sam als Werk­zeug, das dem Urheber bei seinem schöpferischen Schaffen zeit­lichen und technischen Auf­wand erspart. In diesem Falle wäre Slater also Urheber gewesen, auch wenn er nicht selbst auf den Aus­löser ge­drückt hat. Ist das Ergebnis aber ein reines Zu­falls­­produkt hinter dem, wie im vor­liegenden Fall, kein menschlicher Wille stand, so scheidet die Ur­heber­eigen­schaft aus.

Bei der Veröffent­lichung von Fotos, auf denen jemand ein­deutig zu erkennen ist, ist stets die Beachtung des Rechts am eigenen Bild rele­vant. Nach § 22 S. 1 Kunst­urheber­gesetz (KUG) dürfen Bild­nisse einer Person zwar nur mit Ein­willi­gung des Abge­bildeten ver­öffent­licht werden. Da der Affe je­doch recht­lich gleich einer Sache behan­delt wird und mit­hin keine Person ist und Herr Slater nicht abge­bildet wurde, kommt eine An­wen­dung dieser Vor­schriften nicht in Betracht.

Das Fazit lautet daher: Vor deutschen Gerichten hätte also der Affe (in Ver­tretung durch PETA) mit einem Verbots­antrag vor Gericht ähnlich geringe Erfolgs­aus­sichten wie der Foto­graf David Slater mit seinem Löschungs­an­spruch gegen Wiki­media. Das kuriose Selfie wurde von einem Affen auf­ge­nom­men, der per se nicht Inhaber von Ur­heber­rechten sein kann. Das Foto ist daher als gemein­frei zu betrachten.

Bild © Ben Heine via Flickr

Juli 2021
Unwesentliche Beiwerke in Filmbeiträgen


In einer jüngst ergangenen Ent­schei­dung hat das Land­gericht Flens­burg ent­schieden, dass die Dar­stel­lung eines Kunst­werks in einem audio­visu­ellen Bei­trag auf Insta­gram kein un­wesent­liches Bei­werk dar­stellt und des­halb nicht ohne Zu­stim­mung des Ur­hebers ver­wendet werden darf.

Der Fall kommt immer wieder vor: In Filmen, Werbe­spots und Social Media Videos gelangen Kunst­werke Dritter – zu­fällig oder ab­sicht­lich – ins Bild, ohne dabei für die eigent­liche Hand­lung des Films oder Bei­trags aus­schlag­gebend zu sein. Grund­sätz­lich muss dafür – wie bei Ab­bildungen von Wer­ken in Fotos auch – die vor­her­ige Zu­stim­mung des Ur­hebers (Lizenz) eingeholt werden, §§ 16, 88 UrhG.

Der Rechte­erwerb von den betref­fenden Urhebern ist aber nicht selten schwierig, sei es, weil sie nicht bekannt sind oder weil sie im Aus­land leben und ihre Adressen nicht aus­findig zu machen sind. Die Film­hersteller sind des­halb geneigt, nach einer Aus­nahme­be­stim­mung im Ur­heber­recht zu suchen, die ihnen die Nutz­ung der Werke in ihrem Film gestattet.

§ 57 UrhG scheint hierfür prä­desti­niert, denn er regelt, dass „die Ver­viel­fältigung, Ver­breitung und öffent­liche Wieder­gabe von Werken, wenn sie als un­wesent­liches Bei­werk neben dem eigent­lichen Gegen­stand der Ver­viel­fälti­gung, Ver­breit­ung oder öffent­lichen Wieder­gabe anzu­sehen sind“, zul­ässig ist – also keiner vor­herigen Lizenz­ierung bedarf. Der An­wendungs­be­reich dieser Be­stim­mung ist indes­sen äußerst gering, denn als gesetz­liche Schranken­be­stim­mung für das Ur­heber­recht fordern die Ge­richte seit jeher eine re­strik­tive Aus­legung und An­wen­dung dieser Bestim­mung. Un­wesent­lich in diesem Sinne ist ein Bei­werk nur dann, wenn es ohne Weiteres hin­weg­ge­dacht werden könnte, ohne dass dies dem Be­trachter auf­fiele, bzw. ohne dass dies die Aus­sage des Bei­trags be­einflus­sen würde. Ob ein Bei­werk in diesem Sinne wesent­lich ist, kann sich aus der Promi­nenz seiner Dar­stellung, aber auch aus der Aus­sage­kraft ergeben (z.B. Kamera­fahrt durch eine Wohn­ung mit zeit­genös­sischer Pop-Art-Kunst, um Rück­schlüsse auf den Charak­ter des dort leben­den, beruf­lich erfolg­reichen Jung­gesel­len zu er­zeugen).

Im vor­liegen­den Fall war die Nachbildung eines Kunst­werks neben dem Kopf der Influ­encer­in platz­iert und in circa 50 Prozent der Gesamt­lauf­zeit des Videos im Bild erkenn­bar. Das Gericht gab der Klage der Ur­heberin statt (Urt. v. 07.05.2021 – Az.: 8 O 37/21) und führte zur Be­gründung aus:

„Bei Zugrunde­legung dieser Maß­stäbe handelt es sich bei den Ver­viel­fälti­gungen des Werks [...] im Video nicht ledig­lich um ein un­wesent­liches Bei­werk im Sinne der Vor­schrift. Denn die Ver­viel­fältigungs­stücke sind sowohl für eine er­heb­liche Dauer, als auch in den Screen­shots – wobei das Gericht mangels ab­weichen­der Anhalts­punkte davon aus­geht, dass diese re­prä­sen­tativ für das Video sind – neben dem Kopf der Ver­fügungs­be­klagten, die – offen­bar – den Ablauf im Studio er­klärt und auf die der Be­trachter des Videos daher vor allem schauen wird, und da­mit her­vor­ge­hoben sowie in er­heb­licher Größe sicht­bar. Damit prägen sie jeden­falls den ästhet­ischen Ein­druck, den der Be­trach­ter des Videos vom Studio der Ver­fügungs­be­klagten beim Be­trachten des Videos un­ver­meid­bar gewinnt, mit.“

Fazit: Allein die Frage oder die Be­mühung da­rum, ob ein Werk lizenz­frei in einem Film ver­wendet werden darf, indi­ziert zu­meist be­reits die Wichtig­keit des Werks für die Aus­sage des Films und schließt damit die An­wend­barkeit des § 57 UrhG aus. Kunst­werke sollten in audio­visuellen Produkt­ionen deshalb in der Regel nur ver­wendet werden, wenn sie dafür lizenziert wurden.

Bild © Louisa Mac via Flickr

Juni 2021
Vorsicht bei Datentransfers ins Ausland


Der Landes­daten­schutz­be­auf­tragte von Rhein­land-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugel­mann, hat ange­kün­digt, zu­künf­tig schärfer gegen unzu­lässige Über­tragun­gen von personen­be­zogenen Daten in Länder außer­halb der EU vor­zu­gehen und erforder­lichen­falls auch Buß­gelder zu ver­hängen.

Insbesondere Daten­über­tragun­gen in die USA waren noch bis letztes Jahr durch das soge­nan­nte EU-US Privacy Shield-Ab­kom­men ge­deckt. Mit der soge­nan­nten Schrems II-Ent­schei­dung hat der Euro­päische Gerichts­hof (EuGH) dieses Ab­kom­men aber im Jahr 2020 ge­kippt, so dass es damit nicht länger als Rechts­grund­lage für Daten­über­mitt­lungen in die USA dient. Damit müssten solche Über­mitt­lungen teils „auf eine neue Rechts­grund­lage“ gestellt und zusätz­lich abge­sichert werden, erklärt Kugel­mann. „Das betrifft fast jedes Unter­nehmen, jede Behörde, Kom­mune, Schule, Organisation oder Arzt­praxis“. Diese ver­arbeiten in der Regel auto­mati­siert personen­be­zogene Daten und über­mitt­elten sie dabei – häufig unbe­wusst – in Länder außer­halb der EU – sei es durch den Ein­satz von News­letter-Mailing­diensten, Cloud Services, Internet­telefonie und, und, und ....

Die Daten­auf­sicht Rhein­land Pfalz hat hierfür ein Prüfschema ver­öffent­licht: Konkret be­deutet das, dass jede verant­wort­liche Stelle und jeder Auf­trags­ver­arbeiter prüfen muss, ob die von ihm ver­ant­worteten Daten­ver­arbeitungs­pro­zesse noch der aktu­ellen Rechts­lage ent­sprechen oder, ob Ver­träge und Pro­zesse um­gestellt werden müssen.

Die EU-Kommis­sion schlug hier­zu im Novem­ber 2020 neue Standard­vertrags­klauseln als Alter­native zu dem gekippten Privacy Shield-Abkom­men vor, die vom Gremium der Auf­sichts­behör­den im Januar 2021 be­für­wortet wurden. Die bloße Ver­ein­barung dieser Standard­klauseln reiche aber nicht aus, um Daten­trans­fers ins Aus­land per se auf eine sichere Rechts­grund­lage zu stellen, wenn im Em­pfänger­staat kein gleich­wertiges Daten­schutz­niveau ge­währ­leistet werden könne, gibt Kugel­mann zu be­denken. Viel­mehr müsse in jedem Einzel­fall ge­prüft – und ggf. durch zusätz­liche Maß­nahmen sicher­gestellt –, werden, dass bei solchen Daten­trans­fers ein ange­messenes Daten­schutz­niveau sicher­ge­stellt werde.

Da nach der An­kündi­gung von Prof. Dr. Kugel­mann, der sich mehrere Daten­schutz­beauf­tragte anderer Bundes­länder ange­schlossen haben, in nächster Zeit mit stich­proben­artigen Prüfungen zu rechnen ist, em­pfiehlt es sich, das Er­geb­nis solcher Prü­fun­gen zu doku­men­tieren. „Kommt der Ver­ant­wort­liche oder Auftrags­ver­arbeiter zu dem Schluss, dass eine Um­stellung seiner Ver­träge oder Pro­zesse nicht er­forder­lich sei, sollte er dies sowie die Gründe für die Ent­scheidung doku­men­tieren. Dies kann sanktions­mildernd wir­ken, sollte meine Be­hörde zu dem Ergeb­nis kommen, dass sehr wohl An­pass­ungen zu treffen waren und sind.“

Bild © mwewering / 104 images, pixabay

Mai 2021
Design von LEGO bleibt vorerst geschützt


Der Lego­stein ist seit Gener­atio­nen eines der erfolg­reichs­ten Spiel­zeuge. Er er­freut sich seit jeher großer Beliebt­heit in allen Alters­gruppen und wurde ins­be­sondere nach Ab­lauf des Patent­schutzes von Wett­be­werbern gerne und in großem Stil nach­geahmt. Des­wegen ließ LEGO, nach­dem der Patent­schutz an den berühmten Klötz­chen im Jahr 2010 aus­ge­laufen und damit die tech­nische Lösung des Klemm­bau­steins „gemein­frei“ ge­worden war, den beliebten Bau­stein im Wege einer Design­an­meldung schützen.

Gegen das da­rauf­hin ein­ge­tragene Gemein­schafts­ge­schmacks­muster stellte die Delta Sport Handels­kontor GmbH An­trag auf Er­klärung der Nich­tig­keit des Designs mit der Be­grün­dung, die Er­­schein­ungs­­merk­­male des Produkts seien aus­schließ­lich durch ihre technische Funktion bedingt und daher nicht schutz­fähig, Art. 8 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 6/2002 (Ge­mein­schafts­ge­schmacks­muster­ver­ord­nung – kurz „GGV“). In dem Streit geht es im Kern da­rum, ob andere Unter­nehmen ihre mit den Lego­steinen ver­gleich­baren Klemm­bau­steine her­stellen und an­bieten dürfen.

Diesem Antrag gab das European Intel­lectual Property Offices (EUIPO) in zweiter Ins­tanz statt. Die Beschwerde­kammer er­klärte das Lego­stein-Design für nichtig und stellte dabei im Wesent­lichen darauf ab, dass alle Er­­schein­ungs­­merk­­male des von dem ange­fochtenen Geschmacks­muster be­troffenen Er­zeug­nisses aus­schließ­lich durch ihre tech­nische Funktion be­dingt seien, um den Zu­sammen­bau und die Demon­tagen mit weiteren Bau­steinen des Sets zu er­möglichen.

In seiner gegen diese Ent­schei­dung gerich­teten Klage vor dem EuG ver­wies LEGO auf Artikel 8 Abs. 3 der GGV, der eine Aus­nahme­regel­ung enthält. Dort heißt es „Un­geachtet des Ab­satzes 2 besteht ein Gemein­schafts­geschmacks­muster unter den in den Artikeln 5 und 6 fest­ge­legten Vor­aus­setz­ungen an einem Geschmacks­muster, das dem Zweck dient, den Zusam­men­bau oder die Ver­bindung einer Viel­zahl von unter­ein­ander aus­tausch­baren Er­zeug­nissen inner­halb eines modu­laren Systems zu ermöglichen.“

Das EuG wirft dem EUIPO vor, diese Aus­nahme­regel­ung bei seiner Ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt zu haben. Die Ver­bindungs­elemente der LEGO-Bau­steine könnten „ein wichtiges Ele­ment der innovativen Merk­­male von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Faktor für das Marke­ting darstellen“.

Das EuG kritisiert außer­dem, das EUIPO habe nicht alle für die Ent­schei­dung über die Schutz­fähig­keit des Lego­steins maß­geb­lichen Er­­schein­ungs­­merk­­male des Designs ge­prüft. Kon­kret habe es außer Acht ge­lassen, dass der Lego­stein auf zwei Seiten der vier­noppigen Reihe auf seiner Ober­seite eine glatte Ober­fläche auf­weise. Auch dabei handele es sich um ein Er­­schein­ungs­­merk­­­mal des Lego­steins, das bei der Ent­scheidungs­findung zu be­rück­sichtigen sei.

Im Er­gebnis bleibt durch die Ent­scheidung des EuG die Geschmacks­muster­ein­tragung zu­gunsten von LEGO beim EUIPO vor­erst be­stehen. LEGO hat damit einen Etappen­sieg für sich er­stritten und kann so seine vor­herr­schende Stellung auf dem Klemm­bau­stein­markt bis auf Weiteres behaupten.

Das letzte Wort in diesem Rechts­streit ist aller­dings noch nicht ge­sprochen. Das Ver­fahren kann zum einen noch vor dem EuGH weiter­ge­führt werden, wenn gegen das Urteil des EuG Be­schwer­­de ein­ge­legt wird. Zum anderen könnte auch er­neut ein An­trag auf Nichtig­keits­fest­stel­lung beim EUIPO ge­stellt werden. Da mit dem Urteil des EuG vor allem Rechts­anwendungs­fehler des EUIPO fest­ge­stellt, die ent­scheidungs­er­heb­lichen Rechts­fragen jedoch nicht be­han­delt wurden, bleibt es um die Schutz­fähigkeit der kultigen Klemm­bausteine weiter­hin spannend.

Bild © Mike Bonitz, via Flickr

April 2021
Angemessene Urhebervergütung „Das Boot“ reloaded


Jost Vacano (87) muss weiter auf eine zusätz­liche Ver­gütung für seine Leistung als Chef­kamera­mann des Erfolgs­films „Das Boot“ warten. Der Bundes­gerichts­hof (Urt. v. 01.04.2020, Az. I ZR 9/18) ver­weist den Rechts­streit an das Ober­landes­gericht München zurück, weil dieses bei der kompli­zierten Berech­nung eines Fair­nisauf­schlags sys­tema­tische Fehler ge­macht habe.

Der Film „Das Boot“ ist einer der erfolg­reichsten deutschen Produktionen aller Zeiten und spielte viele Millionen Euro ein. Jost Vacano hatte für seine Tätigkeit als Kamera­mann ein Honorar in Höhe von rund 100.000 Euro erhalten.

Seit 10 Jahren prozes­siert er wegen des über­ragenden Erfolgs der Ver­wertung des Films um eine weitere Beteiligung an den Aus­wertungs­er­lösen. Paragraph 32a des Urheber-Gesetzes sieht eine solche weitere Beteiligung für Urheber vor, wenn diese einem anderen ein Nutzungs­recht zu Bedingungen ein­geräumt haben, die in einem auf­fälligen Miss­ver­hältnis zu den Er­trägen und Vor­teilen aus der Nutz­ung ihrer Werke stehen.

Beklagte sind die damalige Produktions­ge­sellschaft, Bavaria Film, der WDR und der Video­ver­trieb. Das OLG München hatte Vacano insgesamt rund 438.000 Euro plus 150.000 Euro Zinsen zuge­sprochen. Der BGH hob das Urteil nun auf und verwies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­scheidung an das OLG zurück.

Das Berufungs­gericht hat seiner Prüfung, ob im Streit­fall ein auf­fälliges Miss­verhältnis besteht, die ursprüng­lich verein­barte Pauschal­ver­gütung im Hin­blick auf jeden Beklagten in voller Höhe zugrunde gelegt. Es hat dabei nicht berück­sichtigt, dass es bei der Prüfung des auf­fälligen Miss­verhältnis­ses gemäß Paragraph 32a UrhG aus­schließlich auf das Verhältnis zwischen dem Ur­heber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genom­menen Nutzungs­berechtigten an­kommt. Gibt es nur einen Vertrags­partner, kann die gesamte mit dem Urheber verein­barte Vergütung ins Verhält­nis zu den gesamten vom Nutzungs­berechtigten erzielten Er­trägen und Vor­teilen gesetzt werden. Gibt es dagegen – wie im Fall von Vacano – einen Vertrags­partner (Bavaria Film), der mehreren Dritten (Sublizenz­nehmern) unter­schied­liche Nutzungs­rechte einge­räumt hat, muss bei der Prüfung des auf­fälligen Miss­verhältnis­ses jeweils der – zu schätz­ende – Teil der ver­ein­barten Ver­gütung, der auf die von dem jeweiligen Sublizenz­nehmer ver­wer­teten Nutzungs­rechte ent­fällt, ins Verhältnis zu den von diesem Sublizenz­nehmer erziel­ten Erträgen und Vor­teilen gesetzt werden.

Auch wenn zu erwarten steht, dass Jost Vacano am Ende einen Fair­nisaus­gleich in beacht­licher Höhe zuge­sprochen erhalten wird, folgt aus dem Urteil, dass es für Urheber, deren Werke in Lizenz­ketten ver­wertet werden, schwieriger ist Nach­vergütungs­an­sprüche gemäß Paragraph 32a UrhG durch­zu­setzen, weil die Frage, welche Teile der empfangenen Gegen­leistung (Ver­güt­ung) zu den Erträgen und Vor­teilen der Sublizenz­nehmer ins Ver­­hält­nis gesetzt werden müssen, erheb­liche Rechts­unsicher­heiten birgt.

Bild © Marco Verch

März 2021
EU-Cookie-Richtlinie soll in nationales Recht umgesetzt werden


Nach mehr als zehn­jähriger Ver­zöger­ung hat die Bundes­regier­ung mit dem Ent­wurf eines Tele­kom­muni­kations-Tele­medien-Daten­schutz­gesetzes (TTDSG) die Um­setzung der ePrivacy-Richt­linie der EU auch bekannt als „Cookie-Richt­linie“ aus dem Jahre 2009 angestoßen.

Auslöser hierfür waren wohl die Ent­scheidungen des Bundes­gerichts­hofs „Planet49“ (Az. I ZR186/17) aus Oktober 2019, beziehungs­weise Mai 2020, in denen fest­ge­stellt worden war, dass sich Web­site­betreiber für das Setzen von Werbe-Cookies im Internet die aus­drück­liche Zu­stim­mung von Nutzer­innen und Nutzern ein­holen müssen.

Nach dem Ent­wurf des neuen TTDSG ist das Speichern von Cookies zu­künftig nur erlaubt, wenn der davon betroffene End­nutzer darüber gemäß der EU-Daten­schutz-Grund­ver­ordnung (DSGVO) informiert wurde und in die Speicherung ein­ge­willigt hat.

Laut Gesetzes­begrün­dung betrifft der Para­graf nicht nur Computer und Smart­phones, sondern auch „die Viel­zahl von Gegen­ständen im Internet der Dinge, die inzwischen – sei es direkt oder über einen WLAN-Router – an das öffent­liche Kommuni­kations­netz ange­schlossen sind, etwa im Bereich von Smart­home-Anwen­dungen (z. B. Küchen­geräte, Heiz­körper­thermos­tate, Alarm­systeme)“. Nicht betroffen sind hin­gegen Ein­rich­tungen, „die nicht an ein öffent­liches Tele­kommu­ni­kations­netz ange­schlossen sind, also etwa in einem geschlos­senen Firmen­netz­werk kommu­nizieren“. In den Entwurf nicht auf­genommen wurde die Formu­lierung eines früheren Ent­wurfs, wonach der End­nutzer die Ein­willi­gung auch er­klären können sollte, „indem er eine dafür vor­gesehene Ein­stellung seines Browsers oder eine andere An­wendung auswählt“.

Die Möglichkeit solcher Browser­vor­ein­stellungen und die damit ver­bundene Nutzer­freund­lich­keit hatten Lobby­ver­bände der Werbe- und Verlags­wirt­schaft bereits auf EU-Ebene erfolg­reich ver­hindert und man darf davon aus­gehen, dass sie auch im hiesigen Gesetz­gebungs­ver­fahren Ein­fluss genommen haben.

Neu hinzu­gekom­men ist eine Regelung in Paragraf 4, wonach Erben oder andere berechtigte Personen die Rechte eines Nutzers gegen­über Tele­kommuni­kations­diensten wahr­nehmen können. Das Fern­melde­geheimnis stehe dieser Wahr­nehmung nicht ent­gegen. Auch dem war ein BGH-Urteil aus September 2020 voraus­ge­gangen. Der BGH hatte ent­schieden, dass Face­book den Eltern eines ge­storbenen Mädchens den komp­letten Zu­gang zu deren Account ermög­lichen musste. Fazit: Cookie-Manager zur Aus­wahl und indivi­duellen Ein­willi­gung in das Setzen einzelner Cookies werden für Web­site­be­treiber zukün­ftig gesetz­lich ver­pflichtend.

Bild © Jeff Warren

Februar 2021
Prominentenfotos als „Klickköder“ unzulässig


Medien dürfen die Fotos Prominenter nicht unerlaubt für Werbe­zwecke nutzen – das ent­schied der Bundes­gerichts­hof (BGH). Für die Verlags­häuser Bauer und Springer ist das eine Nieder­lage. Geklagt hatten der Quiz­master Günther Jauch und der frühere Kapitän des ZDF-Traum­schiffs, Sascha Hehn.

Im ersten Fall hatte die Programm­zeitschrift TV-Movie am 18. August 2015 auf ihrem Face­book-Profil einen Post mit dem Titel „Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen Krebs­erkrankung zurück­ziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald gut geht.“ Dazu wurden die Fotos von Roger Willemsen, Günther Jauch, Stefan Raab und Joko Winterscheidt ver­öffent­licht. In dem Bei­trag ging es dann nur um Roger Willemsen, der Anfang 2016 seiner Krebs­erkrankung erlag.

Jauch sah sich durch die nicht genehmigte Foto-Ver­öffent­lichung und das damit bezweckte „Click­baiting“ in seinem Recht am eigenen Bild verletzt. Sein Foto sei ohne redaktio­nellen Bezug ver­öffent­licht worden, und diene allein dazu mehr Internet­klicks und damit mehr Werbe­ein­nahmen zu erzielen. Neben der Unter­lassung ver­langte er im Wege des Schadens­ersatzes eine fiktive Lizenz­gebühr von mindestens 20.000 Euro.

Auch Sascha Hehn rügte, dass sein Foto ohne seine Zu­stimmung im Rahmen eines von „Bild am Sonntag“ initiierten „Urlaubs­lottos“ ver­öffent­licht worden war. Haupt­preis war eine 13-tägige Kreuz­fahrt zu den Kanaren. Hehn hatte mit dieser Ver­öffent­lichung nichts zu tun und diente hier­für faktisch als Testimonial.

Der BGH urteilte, dass bei beiden Prominenten das Recht am eigenen Bild verletzt worden sei (Az.: I ZR 120/19, I ZR 207/19). Sie hätten so­genannt als „Klick­köder“ gedient, weil die Ver­öffent­lichung ihrer Fotos ledig­lich zu mehr Internet­klicks und damit zu mehr Werbe­ein­nahmen führen. Nur weil mit den Werbe­ein­nahmen auch die jour­nalis­tische Arbeit finan­ziert werden soll, könne dies eine Foto­ver­öffent­lichung ohne redaktio­nellen Bezug nicht begründen.

Im Fall von Jauch sei das Posting an der Grenze zur Falsch­meldung ge­wesen. Eine fiktive Lizenz­gebühr von 20.000 Euro sei wegen des Markt­wertes von Jauch nicht zu beanstanden.

Auch Sascha Hehn gestand der BGH den verfolgten Unter­lassungs­anspruch zu. Bei seinem Foto habe es sich zwar um ein Symbol­bild gehandelt, welches sich teil­weise von der Person des Klägers gelöst habe. Dies führe aber nicht dazu, „dass das Foto – selbst in einem redaktio­nellen Kontext – schranken­los für die Be­bilderung einer Kreuz­fahrt genutzt werden darf.“ Das kom­merz­ielle Interesse an einer Be­werbung des Gewinn­spiels habe auch hier im Vorder­grund gestanden. Mit dieser recht­lichen Ein­schätzung steht nun auch Sascha Hehn die Geltend­machung einer fiktiven Lizenz­gebühr offen.

Mit den Urteilen ver­festigt der BGH seine Recht­sprechung, dass die Veröffent­lichung von Prominenten­fotos stets einen redaktio­nellen Bezug zum konkret bebilderten Inhalt auf­weisen muss.

Januar 2021
„Hey Pippi Langstrumpf“ und ein Koffer voller Gold?


Der deutsche Text des Kinder­lieds „Hey Pippi Lang­strumpf“ stellt eine un­freie Bearbeitung der als Sprach­werk geschützten literarischen Figur Pippi Lang­strumpf dar und bedarf deshalb der Zu­stim­mung der Erben der Autorin. Mit Urteil vom 09. Dezember 2020 (Az.: 308 O 431/17) entschied das Land­gericht Hamburg in einem durch die Erben der Kinder­buch­autorin Astrid Lindgren an­gestrengten Ver­fahren gegen die Münchener Film­kunst-Musik­verlags- und Produktions­gesell­schaft, dass der Lied­text ohne die Zu­stimmung der Kläger nicht weiter ver­breitet werden dürfe und die Kläger außerdem An­spruch auf Aus­kunft über die seit 2007 mit dem Lied erzielten Ein­nahmen und Schadens­ersatz für die ihnen hieran bis­lang ver­wehrte Be­teiligung hätten. Die deutsche Text­version verletze das Urheber­recht an der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“.

Pippi Langstrumpf beschäftigt die Gerichte immer wieder. Bereits im Jahre 2013 hatte der Bundes­gerichtshof (BGH) im Streit um ein Karnevals­kostüm den Urheber­rechts­schutz für die literarische Figur grund­sätzlich bestätigt. Im Jahre 2015 wies der BGH so­dann eine Klage der Erben von Astrid Lindgren gegen die Super­markt­kette Penny wegen Urheber­rechts­verletzung durch den Verkauf eines „Püppi“-Karneval­kostüms (rote abs­tehende Zöpfe, kurzes T-Shirt-Kleid und lange Ringel­strümpfe) zurück, weil die Über­ein­stimmungen zwischen der Roman­figur und der Supermarkt-Püppi zu gering gewesen seien.

In dem hiesigen Verfahren vor dem Land­gericht Hamburg stellten die Richter fest, dass das Wesen der literarischen Figur in dem ange­griffenen Lied­text von Wolfgang Franke genial zum Ausdruck gebracht worden sei und der Liedtext auch einen hohen schöpferischen Eigen­gehalt auf­weise. Eben diese Wesens­züge machten aber die literarische Figur – den Character – der Pippi Lang­strumpf aus und seien zu­gunsten der Autorin beziehungs­weise ihrer Erben geschützt. Frankes Text knüpfe damit un­mittel­bar an die Schöpfung von Astrid Lindgren an und stelle deshalb eine genehmigungs­bedürftige Bear­beitung der geschützten Figur dar. Durch die Über­nahme ihrer Merkmale wie Haus, Affe und Pferd bringe der Lied­text zum Aus­druck, dass es sich um die Pippi Lang­strumpf handele, die der Zuhörer bereits aus Lindgrens Erzählungen kenne.

Es ist davon auszugehen, dass die Münchener Film­kunst-Musik­verlags- und Produktions­gesell­schaft gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Selbst wenn die Erben den Rechts­streit am Ende gewinnen sollten, stünde damit noch nicht fest, in welcher Höhe sie an den Erträgen aus der Lied­verwertung zu beteiligen wären. Die Klärung dieser Frage könnte die Gerichte sodann ein weiteres Mal über Jahre beschäftigen. Um­gekehrt muss der Verlag im Hinblick auf die drohenden Schadens­ersatz­ansprüche Rück­stellungen bilden. Es bleibt ab­zuwarten, ob die Streit­parteien den Rechtsstreit aus­fechten oder ihn im Vergleichs­wege bei­legen. Denkbar wäre auch, dass der Verlag den Lied­text abändern lässt, um die fest­gestellte Urheber­rechts­verletzung durch einen größeren Abstand zur literarischen Figur ab­zu­wenden. Es bleibt also spannend.

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Dezember 2020
Nachvergütung für „Keinohrhasen“

Die Drehbuchautorin des erfolgreichen Films „Keinohrhasen“ hat wegen des außer­gewöhn­lichen Erfolgs des Films auf Nach­vergütung geklagt und einen Etappen­sieg erzielt.

Der Drehbuchautorin der erfolgreichen Kino­filme „Kein­ohr­hasen“ und „Zwei­ohr­küken“ muss Auskunft über die aus der Verwertung der Filme erzielten Ein­nahmen gewährt werden. Das hat das Land­gericht Berlin in erster Instanz eines gegen die Produktions­firma und den Vertrieb der Filme ange­strengten Rechts­streits ent­schieden (Urt. v. 27.10.20, Az. 15 O 296/18). Beide Filme lockten Millionen Besucher in die Kinos. „Kein­ohrhasen“ war 2008 sogar der erfolg­reichste deutsche Film in den deutschen Kinos.

Die Klage der Autorin ist auf den soge­nannten Bestseller­para­graphen im Urheber­recht (§ 32a UrhG) gestützt. Dieser gewährt einen Nach­vergütungs­an­spruch, wenn die für eine Werk­nutzung (hier Ver­filmung) ursprünglich verein­barte Vergütung in An­sehung der später erzielten Erträge in einem auf­fälligen Miss­verhältnis steht.

Um diesen Anspruch geltend machen zu können, muss der Anspruch­steller wissen, wie hoch die Erträge waren. Die klagende Autorin hat deshalb eine soge­nannte Stufen­klage erhoben, mit welcher sie in erster Stufe zunächst nur die Offen­legung der Ein­nahmen der Produktions­firma Bare­foot Films und des Verleihs Warner Bros. aus den einzelnen Aus­wertungs­bereichen – also etwa Kino, DVD, Pay-TV und Streaming­dienste – verfolgt. Dem Auskunfts­begehr wurde statt­­ge­­geben, weil die Zivil­kammer aufgrund des über­durch­schnitt­lichen Erfolgs der beiden Filme Anhalts­punkte für einen möglichen An­spruch der Klägerin auf weitere Beteiligung sah.

Für den Auskunfts­anspruch kommt es also gerade nicht darauf an, in welcher Höhe der Autorin möglicher­weise Nach­vergütungs­ansprüche zustehen, ob sie Allein­autorin der Dreh­bücher war oder lediglich Mit­autorin usw.. Maß­geblich ist allein, dass die Auskunft not­wendig ist, um auf der nächsten Stufe umfassend die Anspruchs­voraus­setzungen aus § 32a UrhG dar­legen zu können.

November 2020
Das neue Anti-Abmahngesetz

Das neue Gesetz zur Stärkung des fairen Wett­bewerbs („Anti-Abmahngesetz“) ändert in erster Linie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), aber auch einzelne Bestimmungen des Urheber­rechts- und des Design­gesetzes sowie des Unter­lassungs­klage­gesetzes.

Worum es geht
In Deutschland ist es üblich, Wett­bewerber bei Rechts­verletzungen und bei Verstößen gegen den unlauteren Wettbewerb, wie etwa Verstößen gegen die Preis­angaben­verordnung (PAnGV) oder bei falschen Impressums­angaben abzumahnen und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung aufzufordern. Solche Abmahnungen dienen der schnellen Geltend­machung von Unter­lassungs­ansprüchen, um teure und unter Umständen langwierige gerichtliche Aus­einander­setzung zu vermieden.

Allerdings schießt die sogenannte „Abmahn­industrie“ häufig über das Ziel hinaus, indem sie Abmahnungen als Geschäfts­modell betreibt und selbst gering­fügigste Verstöße flächen­deckend und in großer Anzahl kosten­pflichtig abmahnt. So wird das eigentliche Ziel einer Abmahnung, eine schnelle und kostengünstige Lösung eines Rechts­verstoßes zu erreichen, in ihr Gegen­teil verkehrt.

Bereits 2013 sollte das Gesetz gegen unseriöse Geschäfts­praktiken durch Regelungen zur Reduzierung von Streit­werten Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen bieten, indem der finanzielle Anreiz für Abmahnungen als Geschäfts­modell reduziert werden sollte. Auch wurde das UWG um eine Regelung ergänzt, wonach miss­bräuchlich abgemahnte Personen einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten haben. Offenbar haben diese Regelungen aber bislang nicht den gewünschten Effekt gebracht, weswegen der Gesetz­geber nun mit dem aktuellen Gesetz zur Stärkung des fairen Wett­bewerbs nachjustiert.

Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundestag angenommen wurde, hat es am 9. Oktober 2020 ohne Einberufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat passiert. Die wesentlichen Regelungen des Anti-Abmahngesetz sind die folgenden:

Abmahnberechtigte Mitbewerber und Wirtschaftsverbände
Mitbewerber, die abmahnen, müssen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG-E tatsächlich geschäftlich tätig sein und in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Ein nach bisheriger Rechtslage schnell angenommenes konkretes Wettbewerbs­verhältnis zum Abgemahnten reicht bei bloßer Randtätigkeit des abmahnenden Mitbewerbers zukünftig nicht mehr aus.

Abmahnende Wirtschaftsverbände müssen zur Abmahnberechtigung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zukünftig in der Liste der sogenannten qualifizierten Wirtschafts­verbände nach dem neu eingefügten § 8a UWG eingetragen sein. Die Voraus­setzungen zur Aufnahme in diese Liste sind in hoch. So muss der Verein kumulativ nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 UWG mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder haben sowie nach § 8a Abs. 2 Nr. 2 UWG seit mindestens einem Jahr im Vereins­register eingetragen sein und seine satzungs­mäßigen Aufgaben wahrgenommen haben. Mit diesen Änderungen dürften einige unseriöse Abmahn­vereine aus dem Kreis der Abmahn­berechtigten herausfallen.

Schutz vor rechts­missbräuchlichen Abmahnungen und Haftung
Mit dem ebenfalls neu eingefügten § 8b UWG sollen missbräuchliche Abmahnungen verhindert werden. Abmahnungen mit folgenden Merkmalen sind dabei zukünftig verboten:

  • Die Abmahnung, dient vorwiegend dazu, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe geltend zu machen, § 8b Abs. 2 Nr. 1 UWG. Dieses Verbot bestand bereits nach bisherigen Recht, ist jedoch um die Fälle provozierter Vertragsstrafen ergänzt worden.
  • Ein Mitbewerber macht eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend (Massenabmahnungen), § 8b Abs. 2 Nr. 2 UWG.
  • Der Ansatz eines unangemessen hohen Gegenstandswerts für eine Abmahnung, § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG.
  • Die Vereinbarung oder Forderung einer erheblich überhöhten Vertragsstrafe, § 8b Abs. 2 Nr. 4 UWG.
  • Der Vorschlag einer erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgehende Unterlassungsverpflichtung, § 8b Abs. 2 Nr. 4 UWG.


Für alle Fälle der rechtsmiss­bräuchlichen Abmahnung gilt, dass der Abgemahnte die für die Rechts­verteidigung erforderlichen Aufwendungen – also Ersatz seiner eigenen Rechts­beratungs­kosten – verlangen kann, § 8b Abs. 3 UWG.

Anforderungen an eine Abmahnung, Abmahnkosten und Gegenansprüche
Zukünftig muss eine Abmahnung klar festgelegte Informationen enthalten. Ein Verstoß gegen die in § 13 Abs. 2 UWG definierten inhaltlichen Vorgaben für eine Abmahnung (z.B. Benennung des vorgeworfenen Verhaltens und die darauf zurückzuführende Rechtsverletzung) führt zukünftig dazu, dass z.B. Abmahnkosten nicht verlangt werden können. Zudem kann der Abgemahnte bei einer nicht berechtigten oder nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG entsprechenden Abmahnung unter Umständen den Ersatz der Kosten für die eigene Rechts­verteidigung verlangen, § 13 Abs. 5 UWG.

Werden Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten auf Telemedien (z.B. ein Verstoß gegen die Impressums­pflicht nach § 5 TMG) durch einen Mitbewerber abgemahnt, so ist der Erstattungs­anspruch für Abmahnkosten zukünftig ausgeschlossen, § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG.

Das Gleiche gilt für Abmahnungen von Kleinstunternehmen (weniger als zehn Mitarbeiter und maximal 2 Millionen Euro Jahresumsatz) und kleinen Unternehmen (weniger als 50 Mitarbeiter und maximal 10 Millionen Euro Jahresumsatz) oder von vergleichbaren Vereinen mit gewerblicher Tätigkeit wegen Verstößen gegen die DSGVO oder das BDSG, § 13 Abs. 4 Nr. 2 UWG.

Anforderungen an Vertragsstrafenregelungen
Mitbewerber dürfen nach § 13a Abs. 2 UWG keine Vereinbarung einer Vertrags­strafe fordern, wenn die Unterlassungs­verpflichtung erstmals gefordert wird.

Erfolgt die erstmalige Abmahnung des Verstoßes dagegen durch einen Wirtschafts­verband, eine qualifizierten Einrichtung, eine Industrie- und Handels­kammer, Handwerks­kammer oder Gewerkschaft, besteht auch weiterhin die Möglichkeit, zur Streit­beilegung unmittelbar die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertrags­strafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung zu verlangen.

In einfach gelagerten Fällen ist die Vertrags­strafe für Verstöße allerdings auf maximal EUR 1.000,00 begrenzt, ebenso der Streitwert des Gerichts­verfahrens.

Sachliche und örtliche Zuständigkeit eines Gerichts / „Fliegender Gerichtsstand“
§ 14 UWG fasst in Zukunft die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Zivil­gerichte in einer Norm zusammen und schafft den sogenannten „fliegenden Gerichts­stand“, bei dem sich der Kläger vor allem bei Verstößen im Internet das Gericht mit der ihm günstigsten Spruchpraxis aussuchen konnte, ab. § 14 Abs. 2 UWG regelt nunmehr, dass grundsätzlich nur das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichts­stand hat. Eine Ausnahme gilt nach § 14 Abs. 2 S. 2 UWG z.B. für Messeorte („örtlich begrenzter Kreis von Marktteilnehmern“) oder wenn der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichts­stand hat.

Fazit
Die dargestellten Regelungen ergänzen das „Gesetz gegen unseriöse Geschäfts­praktiken“ vom 1. Oktober 2013, welches bereits den Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen zum Ziel hatte. Die weiterhin hohe Zahl an Abmahnungen, welche primär die Erzielung von Gebühren und Vertrags­strafen bezwecken, macht ergänzende Regelungen zur weiteren Eindämmung eines Abmahnmiss­brauchs erforderlich. Kleinst- und kleine Unternehmen werden zukünftig noch etwas besser geschützt. Insgesamt sind die Anforderungen an kostenpflichtige Abmahnungen einschließlich Vertrags­strafen­vereinbarungen durch das Maßnahmenpaket des Anti-Abmahn­gesetzes gestiegen. Ob dies tatsächlich zu einem Rückgang rechts­missbräuchlicher Abmahnungen führen wird, bleibt abzuwarten, weil professionelle Abmahn­kanzleien und -vereine sich schnell auf die neuen Anforderungen einstellen werden.

Oktober 2020
Aus für „Badman & Robben“?

Der FC Bayern München ließ Merchandising­artikel von Karikaturen seiner Spieler Franck Ribéry und Arjen Robben drucken und musste sich danach wegen einer Urheber­rechts­verletzung verantworten. Am 8. September 2020 gab die auf Urheberecht spezialisierte 21. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG statt (Urt. v. 09.09.2020 Az. 21 O 15821/19).

Der Kläger hatte riesige Karikaturen der beiden Ex-Bayern-Stars Franck Ribéry und Arjen Robben als Varianten von Batman und Robin entworfen, die beim DFB-Pokal-Halbfinale zwischen den Bayern und Borussia Dortmund im April 2015 in der Münchner Allianz Arena in der Fankurve der Bayern gezeigt wurden. Darunter hatte er den Slogan „The Real Badman & Robben“ platziert. Der Verein druckte diesen Slogan zusammen mit neu gezeichneten, aber ganz ähnlichen Motiven auf Merchandising-Artikel, wie beispielsweise Becher und T-Shirts. Hierdurch fühlte sich der Grafiker in seinem Urheberrecht verletzt.

Der FC Bayern verteidigte sich damit, dass die Figuren „Batman & Robin“ und deren Gestal­tung mit Maske nicht vom Kläger stammten, sondern vorbekannt gewesen seien. Außerdem handele es sich bei den vom Verein genutzten Bildern, um eigenständige Werke, die von den Karikaturen des Klägers abwichen. Der Slogan sei nicht selbständig schutzfähig, weil es ihm an der notwendigen Kreativität für die urheberrechtliche Gestaltungshöhe fehle.

Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht, sondern bestätigte, dass es sich bei den Zeichnungen des Grafikers im Zusammenspiel mit dem verwendeten Slogan „The Real Badman & Robben“ um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk handele. Der Grafiker habe „die Eigenschaften der vorbekannten Figuren mit denen der – ebenfalls bekannten – Spieler des FC Bayern neu verwoben und durch einen schöpferischen Akt neue Figuren geschaffen“.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, kann der Grafiker Auskunft über den Gewinn, den der FC Bayern mit den Merchandise-Produkten erzielt hat, verlangen und auf diese Auskunft gestützt Schadensersatzansprüche geltend machen.

September 2020
Quadratisch. Praktisch. Geschützt.

Der Versuch von Milka, eine von Ritter Sport registrierte Formmarke für die quadra­tische Form von Schokoladentafeln löschen zu lassen, ist gescheitert. Nach einer Entscheidung des Bundes­­gerichts­hofs (Az. I ZB 42/19 u.a.) wird Ritter Sport auch weiterhin die einzige quadratische Schokolade in Deutschland bleiben. Der Traditionshersteller darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden.

Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG hat sich die quadratische Verpackung in den 1990er Jahren als Marke schützen lassen. Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol vor Gericht zu kippen – am Ende vergeblich. Entscheidend in dem Fall war die Frage, ob die Form der Ware ihren „wesentlichen Wert“ verleiht. Denn eine Marke kann immer dann keinen Schutz beanspruchen, wenn sie ausschließlich aus einer Form besteht, „die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“ (Art. 3 Abs. 1 lit. e Marken-RL 89/104/EWG).

Diese Voraussetzung sahen die Richter bei Ritter Sport nicht erfüllt. Die Form habe keinen künstlerischen Wert und führe auch nicht zu Preisunterschieden im Vergleich zu anderen Tafelschokoladen. Zwar sehe der Verbraucher die Verpackung als Hinweis auf die Herkunft der Schokolade und verbinde damit letztlich auch Qualitätserwartungen, er kaufe die Schokolade aber nicht hauptsächlich aus ästhetischen und funktionalen Gesichtspunkten. Bei dieser Beurteilung spielte die Vermarktungsstrategie von Ritter Sport mit dem bekannten Slogan „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ eine wichtige Rolle.

August 2020
Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“

Die Antragsgegnerin vertreibt in ihrem Onlineshop T-Shirts und andere Waren mit dem Aufdruck „Früher war mehr Lametta“. Hierbei handelt es sich um ein Loriot-Zitat aus dem Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“. Loriots Erben stellten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Betreiberin des Onlineshops, um ihr den Verkauf und die Bewerbung der Waren verbieten zu lassen.

Entscheidung
Das OLG München schloss sich der erstinstanzlichen Entscheidung des LG München an und wies den Unterlassungsantrag zurück. Der Wortfolge „Früher war mehr Lametta“ fehle es an der für eine Werkqualität i.S.v. §2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG erforderlichen Originalität und Schöpfungshöhe.

Für eine Einordnung als urheberrechtlich geschütztes Werk sei erforderlich, dass es eine persönliche geistige Schöpfung seines Urhebers zum Ausdruck bringe. Auch wenn man den Maßstab der sogenannten kleinen Münze bei Sprachwerken zugrunde lege, so das OLG München weiter, erhalte die Wortfolge ihre Besonderheit und Originalität allein durch die Einbettung in den Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ und die Situationskomik. Losgelöst hiervon handele es sich um einen eher alltäglichen und belanglosen Satz, der entweder schlicht zum Ausdruck bringe, dass früher mehr Lametta benutzt wurde, oder metaphorisch, dass es früher „mehr Schmuck, Glanz, festliche Stimmung oder Ähnliches“ gegeben habe.

Daran änderten auch die geltend gemachte grammatikalische Originalität der Wortfolge und die Absicht nichts, den Ausspruch „Früher war alles besser“ der Lächerlichkeit preiszugeben. Schließlich sei für die Beurteilung der Werkqualität auch unbedeutend, dass die Wortfolge für verschiedene Produkte verwendet wurde, da auch banale Wortfolgen nachgefragt sein könnten.

Praxishinweis
Die Entscheidung stützt sich auf die „Infopaq“-Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2009. Der EuGH hatte geurteilt, dass eine aus elf Teilen bestehende Wortfolge urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Das Bejahen der Schutzfähigkeit stand jedoch auch dort unter dem Vorbehalt, dass die zitierten Worte selbst die eigene geistige Schöpfung durch den Urheber zum Ausdruck bringen müssen. Vorliegend vermochten die Münchner Richter zwar dem Hauptwerk „Sketch“ Werkqualität zuzuerkennen. Die Einbettung des Satzes „Früher war mehr Lametta“ in diesen und die Situationskomik vermochten der an sich nicht eigentümlichen Wortfolge aber nicht die hinreichende Schöpfungshöhe zu verleihen.

Anders hat das LG München im Jahr 2014 entschieden. Dort hielt es besonders eigen­­schöpfer­ische Buchrezensionen für urheberrechtlich schutzfähig und bejahte den Werk­schutz für die Verwendung des Begriffs „schwarzes Loch“ für eine Zeitepoche und die Wortfolge „Feuerwerk kriminalistischer Harmlosigkeit“.

Angesichts der insgesamt eher restriktiven Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit knapper Wortfolgen sind Agenturen und Werbungtreibende gut beraten, sich nicht auf die urheber­rechtliche Schutzfähigkeit kurzer Wortfolgen oder Slogans zu verlassen. Stattdessen sollte hierfür stets die Anmeldung einer Wort- oder einer Wort-/Bildmarke erwogen werden.

Bild © PXHERE

Juli 2020
Klarer Rechts­­­rahmen für Influencer-Marketing

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechts­rahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu am 13. Februar 2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht.

Obgleich Cathy Hummels den gegen sie wegen angeblicher Schleichwerbung geführten Prozess im vergangenen Jahr gewinnen konnte, brachte der Prozess nicht die gewünschte Klarheit, ob Influencer und Blogger überhaupt noch Dinge anpreisen dürfen, ohne das als Werbung zu kenn­zeichnen – auch wenn es sich nicht um Werbung handelt. Daher begannen viele Influencer, jeden einzelnen Post mit Hashtags wie #Anzeige oder #Werbung zu versehen – obwohl es sich nicht zwangs­läufig um solche handelte.

Nach dem neuen Gesetzes­entwurf, der das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt, soll der Vermerk dann nicht mehr nötig sein, wenn die Äußerungen ohne Gegen­leistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Würde der Gesetzes­vorschlag ratifiziert werden, brächte das nicht nur Klarheit, sondern auch Rechts­sicherheit – sowohl für Unternehmen als auch Influencer.

Juni 2020
Cookies auf Websiten erfordern aktive Zustimmung

Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.05.2020 in seiner Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ entschieden. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Einwilligungsgestaltung von Webseitenbetreibern in Deutschland. Denn bislang gab es für deutsche Internetportale ein Schlupfloch im Telemediengesetz.

Dem Urteil liegt ein Streit zwischen einem Anbieter von Onlinegewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen zugrunde. Die Verbraucherschützer hatten gerügt, dass ein voreingestelltes Häkchen zur Cookie-Einwilligung den Nutzer unangemessen benachteilige und klagten auf Unterlassung. Der BGH hatte die Frage zu klären, ob ein Nutzer durch ein voreingestelltes Kästchen überhaupt wirksam der Cookie-Setzung zustimmen kann. Im Fokus des Streits stand die Vereinbarkeit des deutschen Telemediengesetzes (TMG) mit der europäischen E-Privacy-Richtlinie. Während die E-Privacy-Richtlinie Webseitenbetreiber dazu verpflichtet, den Nutzer aktiv zustimmen zu lassen, wenn personenbezogene Daten gespeichert werden, lässt das deutsche TMG, auf das sich Planet49 berief, die Option eines Widerspruchs offen. Hiernach müsste ein Webseitenbesucher also lediglich über das Setzen von Cookies und seine Möglichkeit dem zu widersprechen aufgeklärt werden (Opt-out-Lösung). Der BGH entschied nun, dass die deutsche Lösung nicht zulässig ist.

Unter Datenschützern ist die Gestaltung und Verwendung von technisch nicht notwendigen Cookies, also etwa für Marketingzwecke, schon lange umstritten. Ursprünglich sollte mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 auch eine neue E-Privacy-Verordnung kommen. Als Verordnung würde sie – anders als eine Richtlinie, die die nationalen Gesetzgeber lediglich zur Umsetzung verpflichtet – unmittelbar wirken und nationales Recht verdrängen. Gerade im Hinblick auf die Handhabung von Cookies konnte sich jedoch bis heute kein Entwurf durchsetzen. Insofern bringt das neue Urteil des BGH zumindest vorläufig mehr Planungssicherheit für deutsche Unternehmen im Umgang mit dem User-Tracking. Ob die Verpflichtung zur aktiven Einwilligung auch für unbedingt erforderliche – funktionale – Cookies gilt oder, ob diese nach wie vor in den gängigen Cookie-Consent-Management-Tools voreingestellt werden können, wurde in dem Verfahren nicht entschieden.